Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden,
wir ersuchen dringend alle Mitglieder und Sympathisanten, an dieser wichtigen Demonstration in Passau “gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze” am 03.01.2009 teilzunehmen!
Mit kameradschaftlichen Grüßen
NPD-Kreisverband Rottal-Inn und andere
weitergeleiteter Text von
von: erich.bayernhs(at)t-online.de
Datum: 27. Dezember 2008, 15:39h
Wir erinnern uns: Im Sommer 2000 der Brandanschlag auf eine Synagoge und der Bombenanschlag auf jüdisch-stämmige russische Aussiedler in Düsseldorf. Sofort galten die Täter als ausgemacht: Neonazis. Es folgten eine hysterische Debatte, der “Aufstand der Anständigen” und das NPD-Verbotsverfahren. Die Wahrheit: Die Brandstifter der Synagoge waren jugendliche Araber und die Bombenleger von Düsseldorf wurden bis heute nicht gefaßt.
Dann Sebnitz: fünfzig Skinheads, im Hochsommer in Springerstiefel und schön warme Bomberjacken verpackt, ertränken angeblich vor den Augen anderer Badegäste ein kleines Mischlingskind. In der darauffolgenden Medienhetze werden sogar unschuldige Leute mit richterlichem Beschluß in Untersuchungshaft genommen. – Später stellt sich heraus, das arme Kind ist ohne Fremdeinwirkung ertrunken. Doch die Presse lügt weiter – in Potsdam, in Mügeln und anderswo.
Schließlich Frühjahr 2008: Eine junge Frau hilft einem Kind, das angeblich von Skinheads in “NSDAP-Jacken” bedroht wird. Daraufhin sei ihr angeblich ein Hakenkreuz in die Haut geritzt worden. Wieder eine Lüge. Obwohl schon der dringende Verdacht besteht, daß sich die junge Frau das Hakenkreuz selbst eingeritzt hat, erhält sie schnell noch einen „Preis für Zivilcourage”, bevor sie wegen Vor- täuschung einer Straftat – äußerst milde – verurteilt wird.
Die politische Rechte ist für die Machthaber und ihre Medien in der BRD das, was man in Bayern “einen Watschenmann” nennt. Man fühlt sich an den schönen Film “Casablanca” erinnert: “Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!” Was teilweise sogar wörtlich zu nehmen ist!
Der Fall des „Angriffs” auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich jeder kritische Mensch stellt, die in der veröffentlichten Meinung aber nahezu durchgängig totgeschwiegen werden.
Jedes Verbrechen hat eine Tatzeit. Laut Presseerklärung der Polizei: Sonnabend, 13. Dezember, 17:30 Uhr. Nach einem richterlichen Beschlagnahmebeschluß jedoch 13:35 Uhr. Die Nachfrage eines Tagesschau-Journalisten bei der Polizei, was denn nun die richtige Tatzeit sei, wurde beantwortet wie seinerzeit Al Capone zu antworten pflegte: “no comment!” Dieses Verbrechen hat also offenbar zwei Tatzeiten?!
Ein gegen das Leben gerichtetes Verbrechen hat fast immer eine Tatwaffe. Diese aber fand sich auf der Fensterbank (oder im Vorgarten?) des Opfers. Nicht nur ungewöhn-lich, sondern für einen führenden Polizeioffizier sogar ein wenig peinlich. Vor allem, weil man Lebkuchen üblicherweise nicht schneidet, sondern bricht.
Jedes Verbrechen hat auch einen Täter (oder mehrere Täter). Hier ist sich die Polizei nicht mal sicher. Es wird per Phantombild nach zwei Männern gefahndet, die Tätowierungen haben, die für die rechte Szene eher untypisch sind. Die Polizei schließt aber nicht aus, daß es sich um ein und denselben Mann handelt.
Die „radikal rechte Szene” ist bekanntlich gut im Blick der Staatsmacht. Nahezu jede Demonstration wird (im Regelfall wohl rechtswidrig) abgefilmt. Mit dem so entstan-denem Bild-Material könnte man wohl alle Kinosäle der Republik über Jahre hinaus versorgen, wenn es denn Besucher gäbe, die dafür Eintritt zahlen würden… Trotzdem ist nach bisher 10 Tagen der angeblich recht auffällige Täter noch nicht gefunden. Aber auch ohne Täter hat man zwei angeblich der Beihilfe verdächtige Personen verhaftet. Ihre Beihilfe bestand nach Medienangaben darin, daß sie im 15 Kilometer von Fürstenzell entfernten Passau mit einem Mann gesehen worden sein sollen, auf den die Täterbeschreibung zutreffen könnte…
Der ganze Fall ist ungereimt. Mit krampfhafter Energie versucht man, einen Täter in politisch radikal rechten Kreisen zu finden. Ohne sich daran zu stören, daß es bisher für diesen Ermittlungsansatz nur die Aussage des Polizeidirektors Mannichl gibt, der bekanntermaßen gern “gegen rechts” auftritt, und das möglicherweise sogar im Randbereich dessen, was ein Polizeibeamter überhaupt darf. Zumindest von der für Beamte vorgeschriebenen politischen Neutralität ist bei ihm nicht sonderlich viel festzustellen…
Da wird dann im Zuge von Ermittlungen auch schon geltendes Recht gebrochen und nach einem vorliegenden polizeilichen Sicherstellungsbescheid ein Zeuge in „Beugehaft” genommen, ohne daß es eine richterliche Anordnung dafür gibt. Man muß kein Volljurist sein, um zu wissen, daß “Beugehaft” nur auf richterliche Anordnung zulässig ist.
Die zumindest teilweise willkürlichen Maßnahmen der bald von zwanzig auf fünfzig Beamte aufgestockten Sonderkommission finden aber in den Medien rundum Beifall, wo doch eher Kritik angebracht wäre. Anscheinend wurde die politische Parole ausgegeben, “die rechte Szene” aufzumischen. Der Bürger sieht mit Staunen:
die Polizei läßt sich für politische Machenschaften mißbrauchen!
Gegen die Schikanen und Rechtsbrüche und gegen den Terror der Medien wehren wir uns
mit einer Demonstration!!
Quelle:
