Archiv für die Kategorie „Sächsischer Landtag“
Kleine Anfrage der NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer.
Aufgrund der sich häufenden Übergriffe auf studentische Verbindungen – insbesondere Burschenschaften – in Sachsen und der möglichen Teilnahme sächsischer Linksextremisten an Angriffen gegen den Wiener Korporationsball stellten die beiden NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer, selbst Alte Herren einer Burschenschaft, eine Kleine Anfrage (Drs. 5/ 8176) zu diesen Vorfällen. Während des Wiener Korporationsballs wurden Besucher und sogar Besucherinnen beschimpft und tätlich angegriffen.
Gansel und Schimmer wollten im Rahmen ihrer Anfrage in Erfahrung bringen, ob der Staatsregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, inwieweit auch sächsische Linksextremisten an den Übergriffen gegen den Wiener Korporationsball beteiligt gewesen sind. Ferner fragten die beiden NPD-Vertreter an, welche weiteren Übergriffe und Straftaten linker Gruppierungen gegenüber studentischen Verbindungen im Freistaat Sachsen bekannt sind. Auch wollten sie wissen, inwieweit die Staatsregierung sich an Aussteigerprogrammen für Mitglieder studentischer Verbindungen wie „Aussteiger_innenprogramm Presence“ beteiligt. Ebenfalls rückten Gansel und Schimmer die steckbriefartigen Informationen über studentische Verbindungen in Dresden unter dem Titel „Ein alter Hut – Kritik studentischer Verbindungen in Dresden“ in den Fokus ihrer Kleinen Anfrage. Letztere scheint ganz offensichtlich als Orientierungshilfe für Angriffe gegen Mitglieder und Einrichtungen studentischer Verbindungen
zu dienen.
Unter der Parole „Dresden 2012 – Sport frei“ rufen auf www.dresden-sportfrei.com militante Unterstützer der Blockade gegen den traditionellen Trauermarsch in Dresden zur Bewaffnung auf.
Angeboten wird dort alles, was linke Gewalttäter gebrauchen können, um gegen „Nazis“ und Polizei vorzugehen. Ausdrücklich gilt auch letzterer die besondere Aufmerksamkeit der linken Kriminellen: „Da Staat und Polizei durch massive Überwachung und gewaltsame Übergriffe während unserer Proteste und in den letzten 12 Monaten besonders auffällig wurden, findet natürlich auch eine Fokusverschiebung statt.“
Mit der „Fokusverschiebung“ dürften besonders brutale Angriffe auf Polizeibeamte gemeint sein. So wird unter anderem ein sogenanntes Pepperball-Gewehr „Tippmann A5“ mit dem Hinweis angeboten: „Highlight: Durchschlägt in Nahbereich auch Helmvisiere.“
Die Betreiber der Seite sagen ganz offen, daß ihre Aktivitäten illegal sind: „Ein kleiner Teil der Produkte ist grundsätzlich in Deutschland nicht zulässig, ein Großteil legal, jedoch vor allem im Rahmen von Versammlungen verboten.“ Und sie geben potentiellen Kunden den Rat: „Seid daher sorgsam, was ihr wie nach Dresden transportiert.“
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NPD-Fraktion fordert sofortigen Abzug aller V-Leute aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
Nachdem in der letzten Plenarsitzung die Dringlichkeit des NPD-Antrags zum Abzug aller V-Leute des „Verfassungsschutzes“ aus der NPD mehrheitlich abgewiesen wurde, konnte der Antrag heute regulär im Plenum behandelt werden.
NPD-Fraktionschef Holger Apfel zitierte zu Beginn seiner Einbringungsrede aus einem Kommentar des „Bild“-Journalisten Hugo Müller-Vogg vom 12. Dezember 2011: „Stoppt diese Stümperspitzel! Dümmer geht’s nimmer! Mehr als 130 V-Leute hat der Verfassungsschutz in der NPD. Diese angeblichen Spitzel haben bisher viel Geld kassiert, aber nichts von Bedeutung geliefert. Keine Hinweise auf die offenbar engen Beziehungen zur Killerzelle von Zwickau! Keine Hinweise auf die große Zahl von Sympathisanten der Verbrecher in der NPD!“ Der Kommentar gipfelte schließlich in der Aufforderung, die V-Leute „abzuschalten“, bevor „der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer“ verkomme.
Apfel machte dabei deutlich, daß ihn das Versagen der V-Leute nicht sonderlich wundere und daß man dort, wo es keine Beziehungen zur sogenannten „Killerzelle“ gebe, auch keine finden könne. Gleichzeitig erläuterte er den Hintergrund der NPD-Forderung nach Abzug aller V-Leute:
„Der Grund, warum die NPD den Abzug dieser VS-Kreaturen für zwingend erforderlich hält, ist, daß wir endlich mit unseren politischen Argumenten die Klinge mit Ihnen kreuzen und uns nicht dauernd von Verbrechen und widerlichen Äußerungen distanzieren wollen, die nicht von uns selbst, sondern von staatlichen Agenten geplant, finanziert, provoziert und im Gewande der NPD verübt werden!
Sie wissen, wie lächerlich es ist, mit einem oder zwei ehemaligen oder noch aktiven NPD-Mitgliedern, die angeblich Kontakte zu Mitgliedern der sogenannten Terrorzelle unterhalten haben sollen, eine enge Verstrickung unserer Partei zu den widerlichen Morden herzustellen.“
Dies sei ungefähr so, als wenn man CDU oder FDP für durch und durch korrupt erklären würde, nur weil viele hochrangige Parteifunktionäre wie z. B. Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble Millionen an Schmiergeldern veruntreut haben „oder weil rechtskräftig verurteilte Minister wie Graf Lambsdorff sich von Großunternehmen jahrzehntelang haben aushalten lassen“, so Apfel.
Andreas Storr (NPD) rügt in einem Schreiben an Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung öffentliche Duldung von Straftaten
In Dresden ruft das sogenannte „Bündnis Nazifrei“ in Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und mit Unterstützung der Landtagsfraktionen von Linkspartei und Grünen zum „Blockadetraining“ in den Räumen von Ver.di in der Cottaer Straße 2 in Dresden öffentlich auf. Die „Auftaktveranstaltung“ fand bereits am vergangenen Sonnabend, 12. November, statt. Für den Zeitraum Dezember 2011 bis Februar 2012 sind vier weitere Termine angekündigt.
Offizielles Ziel dieser Schulungsveranstaltungen für linke Straftäter ist die Vorbereitung der Verhinderung des Dresdner Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) im Februar 2012.
In einem Schreiben an Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden sowie (nachrichtlich) an die sächsischen Ministerien für Inneres und Justiz vom 11. November 2011 stellt der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, fest, daß dieses Vorhaben – und somit auch seine Vorbereitung – rechtswidrig ist und in einem Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient, unterbunden werden muß. Storr fordert die Behörden dazu auf, unverzüglich einzuschreiten, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und einschlägige Straftaten zu verfolgen.
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Vertreter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei der 13. Speyerer Demokratietagung des Staatsrechtlers Prof. Hans Herbert von Arnim
Zusammen mit dem Parlamentarischen Berater Per Lennart Aae und Pressesprecher Thorsten Thomsen besuchte der Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, am 27./28. Oktober 2011 die 13. Speyerer Demokratietagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand.
Namhafte Referenten, darunter Prof. Dr. von Arnim selbst sowie Ex-BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, der frühere Bundesbanker und Bestsellerautor Dr. Thilo Sarrazin, Prof. Dr. Dr. h.c. Daniel Thürer von der Universität Zürich und die bayerische Landtagsabgeordnete und ehemalige Fürther Landrätin Dr. Gabriele Pauli, widmeten sich in diesem Jahr dem Thema „Widerstand“ unter verschiedenen Aspekten. Hierbei kam es zu ebenso lebhaften wie fruchtbaren Diskussionen sowie interessanten Kontaktgesprächen am Rande der Veranstaltung, an denen die Vertreter der NPD-Fraktion intensiv teilnahmen.
Antwort auf Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr
Die Einwohnerzahl Dresdens und Leipzigs ist nahezu identisch. Beide Großstädte haben etwas mehr als 520.000 Einwohner. Nahe liegend wäre, daß auch die Kriminalität in beiden Städten ähnlich hoch ist.
Doch die Realität sieht anders aus. So kam es in Dresden im Jahr 2010 zu 309 Wohnungseinbruchsdiebstählen, in Leipzig hingegen zu 1.411 derartigen Delikten. Auch die diesbezügliche Aufklärungsquote von Leipzig mit 14,2 Prozent hinkt der von Dresden (33,7 Prozent) deutlich hinterher.
Zu diesem Themenkomplex stellte der innenpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Andreas Storr, eine Kleine Anfrage (5/7059) an die sächsische Staatsregierung, um die Entwicklung der Wohnungseinbrüche in diesem Jahr nachvollziehen zu können. So fragte Storr nach den Ursachen für die sehr unterschiedliche Kriminalitätsentwicklung in Dresden und Leipzig, nach der Entwicklung der Deliktanzahl im bisherigen Jahr 2011 und nach den bisher umgesetzten Gegenmaßnahmen.
Was die Ursachen betrifft, argumentiert die Staatsregierung mit Allgemeinplätzen wie der unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialstruktur, der Bevölkerungs- und Stadtentwicklung oder auch den Beziehungen zwischen Stadt und Land. Inwiefern diese sich allerdings auf die doch erheblichen Unterschiede in Bezug auf die Kriminalität auswirken, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung.
Eine wesentlich naheliegendere Erklärung wäre wohl der höhere Ausländeranteil der Stadt Leipzig im Vergleich zur Landeshauptstadt. Weist Dresden einen Anteil an Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund von 4 Prozent auf, beträgt der Anteil dieser Personengruppe in Leipzig schon 8 Prozent. Insgesamt lebten Ende des Jahres 2010 offiziell 40.775 Ausländer in Leipzig.
Hinzu kommt ein massives Drogenproblem, das vor einigen Monaten sogar Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) thematisierte und sich dafür Vorwürfe von linker Seite einhandelte. Die SPD-geführte Leipziger Stadtverwaltung fährt seit Jahren einen extrem weichen Kurs gegenüber der einschlägigen Szene, was mit zu der hohen Beschaffungskriminalität, zu der auch Wohnungseinbrüche zählen, beiträgt.
Bei den in der Beantwortung aufgezählten ergriffenen Maßnahmen der Polizei wird nicht ersichtlich, daß das Problem ernst genommen wird. Lediglich Anschreiben an Wohnungsverwaltungen, in denen auf neue Sicherungsmöglichkeiten an Eingangstüren hingewiesen wird, Flugblätter zum Thema „Kantenriegelsicherung“ und präventive Fernsehbeiträge in Regionalsendungen gehören zum Maßnahmenrepertoire, mit der man der besorgniserregenden Lage Herr werden will. Ein wirksames Lösungskonzept oder zumindest verstärkte Polizeipräsenz in besonders gefährdeten Regionen ist angesichts der Beantwortung der Staatsregierung nicht zu erwarten.
Daß diese erwartungsgemäß nicht sehr wirkungsvollen Maßnahmen auch nicht zu mehr Sicherheit führen, belegen die Zahlen für die erste Jahreshälfte 2011. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden in Leipzig 797 Wohnungseinbrüche zur Anzeige gebracht, im selben Zeitraum des Jahres 2011 bereits 822. Besonders die Anzahl der Tageswohnungseinbrüche hat sich gravierend erhöht. Hingegen sank die Anzahl der Delikte in diesem Zusammenhang in Dresden von 171 auf 154.
Der Anstieg der Kriminalität in Leipzig ist entgegen aller hilflosen Erklärungsversuche der sächsischen Staatsregierung von der zunehmenden Zuwanderung nicht zu trennen. Nicht Informationskampagnen, sondern die Härte des Gesetzes, sichtbare Polizeipräsenz und eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer sind Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung des Problems.
NPD-Fraktion brachte Antrag gegen Europäische Wirtschaftsregierung und Euro-Bonds ein
Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Euro-Krise brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ins Plenum ein, der eine klare Alternative zum Euro-Fanatismus des etablierten Parteienkartells aufzeigte. Trotz (oder auch wegen) der darin aufgeworfenen essentiellen Fragen für die Zukunft und den Bestand Deutschlands als National- und Sozialstaat lehnte die Einheitsfront der Brüssel-Parteien den Vorstoß der Nationaldemokraten in namentlicher Abstimmung rigoros ab. 45 der insgesamt 132 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung zu dieser wichtigen Frage überhaupt nicht teil.
In dem Antrag wurde die Staatsregierung nicht nur aufgefordert, im Bundesrat gegen das zweite Griechenland-Rettungspaket zu stimmen, sondern sich auch gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ins Gespräch gebrachte „Europäische Wirtschaftsregierung“ zu stellen. Zudem sollte sie sich gegen die Einführung von Euro-Bonds – also von Anleihen, bei denen die Euro-Staaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen haften würden – einzusetzen.
Jürgen Gansel (NPD) über die SPD-Forderung nach einem „Sachsen Monitor“gegen Rechts
Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für „arbeitslose linke Sozialwissenschaftler auf Steuerzahlers Kosten“ und Maßnahme zur politischen Verfolgung und moralischen Diffamierung nationalgesinnter Deutscher bezeichnete der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel gestern einen Antrag der SPD mit dem irreführenden Titel „Demokratie stärken“.
Darin forderten die Sozialdemokraten einen sogenannten „Sachsen Monitor“ zur Erhebung und Auswertung von Daten zu „antidemokratischen“ und „menschenfeindlichen“ Einstellungen im Freistaat.
Gansel zu der dem SPD-Antrag zugrundeliegenden Denkweise:
„Wer sich zu Volk und Heimat, zu Geschichte und Vaterland bekennt, wird unter den absurden Generalverdacht gestellt, ein sogenannter Menschenfeind zu sein.
Aber auch Deutsche sind Menschen, die mit dem gleichen Recht ihre Lebensinteressen vertreten dürfen wie jedes andere Volk der Welt auch.
Wer das bestreitet, ist ein von nationalem Selbsthaß zerfressener Neurotiker, der auf die Couch eines Psychiaters gehört, aber nicht in ein deutsches Parlament.“
NPD-Fraktionschef Holger Apfel demaskiert Antrag der Grünen als Blaupause zur totalen Umvolkung und Vernichtung der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands.
Die Grünen offenbarten am 14.09.2011 im Landtag die schier unfaßbare Dimension ihrer antideutschen Zuwanderungs- und Umvolkungspolitik: In einem Antrag forderten sie allen Ernstes, unabhängig von den ohnehin schon überbeanspruchten Zuwanderungs- und Asylmöglichkeiten, die Einführung eines Programms, das die Bundesrepublik verpflichten soll, kontinuierlich ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und anzusiedeln.
Neben Tunesiern, Ägyptern und Libyern sollen nach dem Willen der Grünen vor allem Afrikaner aus den sub-saharischen Staaten „unabhängig von vorhandenen Sprachkenntnissen, Gesundheitszustand, beruflichen Fähigkeiten oder politischen Orientierungen“ massenhaft nach Deutschland verschifft und als ethnokulturelle Fremdkörper auf deutschem Boden eingepflanzt werden.
Andreas Storr (NPD): „Leipzig war ein Lehrbeispiel dafür, daß nicht nur die Linke, sondern auch die Exekutive mißliebigen Bürgern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit streitig macht.“
In der heutigen und gestrigen Landtagssitzung nutzten die linken Fraktionen das Parlament wieder einmal als Bühne, um linksextreme Chaoten und Gewalttäter als unschuldige Opfer der sächsischen Ermittlungsbehörden darzustellen.
Hierbei ging es neben der sogenannten „Handydatenaffäre“ wieder einmal um die aus Sicht der Linken offenbar nicht nachvollziehbare Verfolgung von Straftätern des 13. und 19. Februar 2011 in Dresden. Die Redner von SPD, Grünen und der LINKEN stellten dabei ihre bedenklich einseitige Vorstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten unter Beweis: Meinungs- und Versammlungsfreiheit soll es demnach zwar für Linke bis zu Blockaden und Aufrufen zu Straftaten geben, Rechten wird hingegen das simple Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, abgesprochen.
Auf diesen Umstand wies der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, in der heutigen Aktuellen Debatte der SPD ebenso hin, wie auf die Tatsache, daß es nicht selten auch die Exekutive, also das CDU-geführte Innenministerium des Freistaates, ist, die nationalen Deutschen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit streitig macht.
Storr brachte hierzu ein aktuelles Beispiel:
„Unlängst durfte ich als Leiter einer geplanten Kundgebung gegen die Brüsseler EU-Diktatur in Leipzig erleben, wie wenig die nicht zuletzt von der SPD gepriesenen Grundrechte in Sachsen noch gelten. Es war ein politisches Lehrstück, was am 20. August in Leipzig geboten wurde. Man konnte erleben, was passiert, wenn ein politisch willfähriger Polizeipräsident und treuer Diener seines Innenministers im Zusammenspiel mit einem linken Bürgermeister und einer wüsten Antifa-Meute die Versammlungsfreiheit aushebeln wollen. Der Rechtsstaat fand an diesem Tag nicht statt. Wieder einmal mußte der Vorwand des polizeilichen Notstandes zur Verhinderung unserer Versammlung herhalten.“
Dabei hätte das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Beschluß zu einer Klage der NPD gegen die Verbotsverfügung (Az. 3 L 382/11) deutlich herausgestellt, daß es keine triftigen Gründe für den polizeilichen Notstand gegeben habe.
Storr zitierte dazu aus dem Urteil: „Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde insbesondere bei dem Erlaß von Auflagen oder einer Verbotsverfügung insoweit keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei irriger Einschätzung die Möglichkeit einer späteren Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 2 VersG verbleibt. (…) Gemessen daran war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (Anmerkung: der NPD) im tenorierten Umfang wiederherzustellen, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung der Antragsgegnerin (Anmerkung: der Stadt Leipzig) vom 17.08.2001 bestehen. Für den von der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen (Anmerkung: dem Freistaat Sachsen) angenommenen polizeilichen Notstand zur Begründung der Verbotsverfügung fehlen die ‚erkennbaren Umstände’, also Tatsachen, Sachverhalte oder sonstige Erkenntnisse, die eine solche Entscheidung rechtfertigen könnten.“
Bereits gestern vertrat Storr in der Debatte zu zwei Anträgen der Grünen und der Linksfraktion zur sogenannten „Handydatenaffäre“ – also der die Erhebung und Übermittlung von Funkdatenzellen am 13. und 19. Februar in Dresden – eine strikt an Recht und Gesetz orientierte Linie.
Hierbei traf er folgende Feststellungen und wirkte damit argumentativ der üblichen linken Opfer-Propaganda entgegen:
„Erstens: Mitnichten wurden Gespräche abgehört – auch wenn der Eindruck immer wieder dadurch erweckt wird, indem man Begriffe wie ‚Überwachung’ und „Ausspähung“, insbesondere Medien, sinnentstellend verwendet. Zweitens: Der Datenschutz dient im vorliegenden Fall als Deckmäntelchen für politische Interessen der politischen Linken, hier im Parlament und in den Medien. Drittens: Straftäter werden zu Opfern von Polizei und Justiz umgedeutet, um zukünftig rechtsfreie Räume zu schaffen, in denen linke Straftäter keine Strafverfolgungsmaßnahmen mehr fürchten müssen und das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit für politisch Andersdenkende de facto abgeschafft wird, weil linke Gewalt die Ausübung dieser Grundrechte verhindert. Viertens: Die Angriffe auf insgesamt 131 Polizisten werden verharmlost. Fünftens: Die CDU- und die FDP-Fraktion sind wieder einmal windelweich und haben nicht den Mut, gegen das linke Meinungs- und Deutungsmonopol Stellung zu beziehen. Damit entziehen sie der Polizei und der Staatsanwaltschaft jede politische Rückendeckung. Und sechstens: Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, über die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen von Polizei und Justiz zu entscheiden, sondern ist der gerichtlichen Überprüfung und Feststellung vorbehalten.“
siehe auch: “ Generalangriff auf die Versammlungsfreiheit in Leipzig “