Archiv für die Kategorie „NPD Stadtrat Leipzig“
NPD-Stadträte stellen Anfrage
Lehrermangel, Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen. Das ist in Leipzig leider trauriger Schulalltag. Doch damit nicht genug. Viele ehemalige Schulgebäude stehen seit Jahren leer, verfallen und werden durch Schrottdiebe und mutwillige Zerstörung heimgesucht.
Nach den Jahren des Geburtenrückgangs zwischen 1990 und 1997 kam es zu einer zaghaften Erholung der Population, die Geburtenraten begannen langsam wieder zu steigen. Diese Entwicklung wurde offenbar in der Stadt Leipzig wie überhaupt im Freistaat Sachsen, nicht in dem Maße wahrgenommen, wie es notwendig gewesen wäre. Jetzt rächen sich diese Versäumnisse und Lösungen sind gefragt.
Die Stadt muß abwägen zwischen Neubau oder Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten. Grund genug, zunächst erst einmal eine Bestandsaufnahme anzusetzen, welche Kindertagesstätten und Schulen seit wann leer stehen, inwieweit welche Nachnutzung bzw. eine Ausschreibung zum Verkauf oder ein Abriß in welchem Zeitraum vorgesehen ist und auf welche Höhe sich die für den Abriß einzuplanenden Kosten belaufen.
Deshalb reichten die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt eine entsprechende Anfrage zur Ratsversammlung im Juni 2012 ein.
NPD-Stadträte für zügige Rückkehr von „Sinti und Roma“
Allen wirklich wichtigen gegenwärtigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzkrise zum Trotz brachte der Migrantenbeirat im Mai 2012 in die Ratsversammlung einen Antrag zur Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland!“ ein. Ziel des Vorhabens soll es sein, ein „humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ durchzusetzen.
Allein der Titel der Kampagne „Alle bleiben!“, zu deren Unterstützung hier aufgerufen wird, sei eine Anmaßung und eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürgerinnen, die noch denkfähig sind, befand NPD-Stadtrat Klaus Ufer.
„Während in unserem Nachbarland Frankreich der seinerzeitige Präsident Sarkozy vor Jahresfrist die Auflösung ihrer Siedlungen an den Stadträndern sowie die Ausweisung und Abschiebung von Zigeunern zurück in ihr Herkunftsland Rumänien verfügte, soll Leipzig dafür plädieren, möglichst noch welche zu importieren.“
Linksextremisten blockieren Gießerstraße
Am Sonntag, den 29. April 2012, blockierten linksextremistische Gewalttäter mit einem „Straßenfest“ die Gießerstraße in Leipzig-Plagwitz. Die Durchfahrt von Pkw und Motorrädern wurde be- bzw. verhindert, Passanten bedroht, belästigt sowie Pkw sowie Motorräder mit Flaschen und Steinen beworfen.
Klaus Ufer und Rudi Gerhardt, die Leipziger NPD-Stadträte, wollen von der Stadtverwaltung die Hintergründe dazu wissen, vor allem, zu welchem Zeitpunkt es im Vorfeld welche Hinweise zu diesem Vorfall gab und inwieweit nach Erkenntnissen welcher Behörden auch zukünftig derartige Vorfälle möglich sind. Vor allem Beachtung verdient die Frage nach einer Gefahrenanalyse bezüglich des Umfeldes des von Linksextremisten besetzten Hauses Gießerstraße 16 (szeneintern „G 16“ genannt) in Leipzig-Plagwitz.
NPD-Stadträte fordern Aufklärung über Immobilien-Schiebereien
Zahlreiche Medienberichte zum Umgang des Rechtsamtes der Stadt Leipzig mit privaten Grundstücken haben bereits im Vorjahr 2011 für erhebliche Empörung weit über die Stadtgrenzen hinaus gesorgt.
In 565 von 721 Fällen hat die Verwaltung der Stadt Leipzig Immoblien in Obhut genommen, ohne Recherchen nach den rechtmäßigen Eigentümern zu veranlassen. 411 Immobilien wurden veräußert und in 227 Fällen den beauftragten Juristen teilweise überhöhte Honorare gezahlt. Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes kommt zu der Feststellung, daß sich Mitarbeiter des Rechtsamtes über Eigentumsrechte hinweggesetzt und zudem Honorare für nichterbrachte Leistungen überwiesen haben. Außerdem sind Akten verschwunden bzw. wurden vernichtet.
NPD-Stadträte hinterfragen Mittelverwendung für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in der Stadt Leipzig
Im März 2011 verkündete die Bundesregierung das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), daß sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine angemessene Teilnahme am gesellschaftlichen und schulischen Leben sichern soll, als „Startschuss für bessere Chancen von bedürftigen Kindern in Deutschland“. Allerdings gibt es Unterschiede bei der Inanspruchnahme der vorgesehenen Gelder in den einzelnen Kommunen.
Aus einer Antwort der Staatsregierung auf Frage 4 einer Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 5/8736) des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, MdL, geht hervor, daß in der Stadt Leipzig Anträge auf Lernförderung überwiegend abgelehnt werden. Ferner liegt bei der Schülerbeförderung „die Ablehnungsquote bei über 99 Prozent“.
NPD-Stadträte fragen nach politischem Ziel von Jungs Romfahrt zum Papst
Anläßlich des Geburtstags von Papst Benedikt XVI. weilte neben dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), auch der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), Ende April 2012 in Rom. Als besonderes Geburtstagsgeschenk traten in Rom vor dem Papst auch noch der MDR-Rundfunkchor und das Leipziger Gewandhausorchester auf. Sparen war offenbar gestern.
Grund genug für die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt, nachzufragen, wer denn das alles bezahlt, die Herren Tillich und Jung privat oder etwa der Steuerzahler?
„Uns interessiert zuallererst, welches politische Ziel hatte die Reise des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, zum Geburtstag von Papst Benedikt XVI. überhaupt“, so Stadtrat Klaus Ufer. „Die Religionsfreiheit wird zwar im Grundgesetz festgeschrieben und das Glaubensbekenntnis ist jedermanns Privatsache. Wenn aber öffentliche Belange berührt werden, sollte doch die Sache hinterfragt werden. Wichtig wäre auch zu erfahren, wie viele Personen in welcher Funktion gehörten zur Delegation des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, zum Geburtstag von Papst Benedikt XVI.“
Entscheidend bleibt für die Stadträte natürlich die Frage, welche Art von Kosten entstanden bei der Reise des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, und seinen Begleitern zum Geburtstag von Papst Benedikt XVI. und vor allem, wer trägt diese Kosten?
NPD-Stadträte stellen Anfrage zu Einnahmeverluste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
Nach einer Umfrage der WirtschaftsWoche summieren sich für die 35 größten deutschen Städte die Verluste durch das Fahren ohne Fahrschein auf mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schätzt den Gesamtschaden bundesweit auf 350 Millionen Euro.
Leipzigs NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt nutzten diese Fakten als Ausgangspunkt und stellten für Juni 2012 eine Anfrage zur Leipziger Ratsversammlung. Dabei soll geklärt werden, auf welche Höhe sich die Einnahmeverluste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH durch das Nichtentrichten von Beförderungsentgelt im Zeitraum von 2007 bis 2011 beziffern.
Ferner fragen die NPD-Stadträte nach, wie viele Personen im Zeitraum von 2007 bis 2011 in Verkehrsmitteln der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH ohne gültigen Fahrschein angetroffen wurden, wie viele davon im Wiederholungsfall und wie viele dieser Personen Ausländer welcher nationalen Herkunft bzw. welcher Staatsangehörigen und/oder Bundesbürger mit welchem „Migrationshintergrund waren. „Denn das ist ja sicherlich auch von Interesse für die Öffentlichkeit“, findet NPD-Stadtrat Klaus Ufer.
NPD-Stadträte wollen Bezüge von Geschäftsführern der Kommunalbetriebe offenlegen
Nicht erst seit der Affäre um die katastrophalen Verlustgeschäfte des früheren Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, und der Luxus-Pension des früheren Chefs der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Wilhelm-Georg Hanss, richtet sich die Aufmerksamkeit der Leipziger auf die Bezüge von Managern kommunaler Unternehmen. Durch das korrupte Finanzgebaren des KWL-Geschäftsführers Heininger in Verbindung mit offenbar zu geringer Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsratsgremien droht der Stadt Leipzig nunmehr ein Schaden in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro.
Während einfache Arbeitnehmer bis 67 und bald sicherlich bis zum 70. Lebensjahr arbeiten müssen, ging Ex-LVB-Chef Hanss bereits mit 60 Jahren in Rente und erhielt eine jährliche Luxus-Pension in Höhe von 200.100 Euro! Damit überstiegen die Bezüge von Hanss sogar noch die des brd-Kurzzeitpräsidenten Wulff (199.000 Euro). Zugeschoben wurde die Super-Pension zu exklusiven Bedingungen Hanss seinerzeit vom ehemaligen Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU) und dem Gewerkschaftsfunktionär Manfred Tigges, mittlerweile zurückgetretener LVB-Vize-Aufsichtsratschef. Hanss kam einst selbst aus Gewerkschaftskreisen und soll, bevor er sein Amt bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) antrat, noch eine hohe Abfindung von der ÖTV kassiert haben. Ein geradezu klassisches Beispiel für den berüchtigten Leipziger Filz.
NPD-Stadträte fragen nach Teilnahmeverweigerung
Im Vorjahr 2011 wurden an alle Haus- und Wohnungseigentümer in der brd Fragebögen zur Gebäude und Wohnungszählung versandt. Sollten die Adressaten ihrer Auskunfts- und Meldepflicht nicht nachkommen, drohte das Amt ein Zwangsgeld von 300 Euro an. In Sachsen-Anhalt betrifft dies mittlerweile 16.000 Haus- und Wohnungseigentümer.
Die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt interessiert daher, wie viele Leipziger sich einer Auskunft über ihre privaten Wohnverhältnisse verweigerten und vor allem, wie viele entsprechende Mahnbescheide versandt wurden, wie viele Widerspruchsverfahren anhängig sind und wie der aktuelle Verfahrensstand ist. Eine diesbezügliche Anfrage wurde Ende April 2012 eingereicht.
„Es ist in diesem Zusammenhang auch von Bedeutung zu erfahren, in welchem Umfang die Teilnahmeverweigerung von Bürgerinnen und Bürger am Mikrozensus 2011 das Gesamtergebnis der Volkszählung für die Stadt Leipzig beeinträchtigt“, erklärt NPD-Stadtrat Klaus Ufer. „Warum mußten überhaupt alle Immobilieneigentümer ihre Eigentumsverhältnisse, selbst sogar die Namen der Mieter preisgeben?“
NPD-Stadträte wollen personelle Situation bei der kommunalen Firma Abfall-Logistik Leipzig (ALL) überprüfen
Die Stadt Leipzig ist mit 51 Prozent an der Firma Abfall-Logistik Leipzig (ALL) beteiligt. Obwohl Personalbedarf vorhanden ist, wird von Neueinstellungen abgesehen, was sich auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter dementsprechende negativ auswirkt. Daher wollen die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt nachfragen, welche Kriterien zur Einstellung von Mitarbeitern bei der kommunalen Firma Abfall-Logistik Leipzig (ALL) maßgebend sind. Eine entsprechende Anfrage wurde für die Ratsversammlung im Juni 2012 eingebracht.
Weiterhin fordern die NPD-Stadträte Auskunft, wie viele Einstellungen von Mitarbeitern für welche Bereiche es im Zeitraum von 2008 bis 2011 gegeben hat, inwieweit im Zeitraum von 2008 bis 2011 Auszubildende bzw. Praktikanten bei der kommunalen Firma Abfall-Logistik Leipzig (ALL) beschäftigt wurden und wie viele der Auszubildenden bzw. Praktikanten dann auch übernommen wurden.