Archiv für die Kategorie „Allgemein“
Nationaldemokraten erwägen Demonstration
Kurz vor dem für Sonntag, den 20. Mai, geplanten Landesparteitag der sächsischen Nationaldemokraten versucht die Stadt Plauen offenbar, der Partei doch noch den Zugang zur städtischen Festhalle zu verwehren, indem sie unerfüllbare Zusatzbestimmungen zum Mietvertrag vorlegt.
Am Anfang hatte sich die Stadt gänzlich geweigert, die städtische Halle der NPD zur Verfügung zu stellen. Nach Anrufung des Verwaltungsgerichts Chemnitz einigten sich Stadt und Landesverband in einem Vergleich auf eine Überlassung der Halle am 20. Mai zu den üblichen Bedingungen.
Die darauf basierende Reservierungs- und Kalkulationsanfrage vom 17. April blieb zunächst ohne Reaktion. Auf Nachfrage erklärte man am 8. Mai, der Mietvertrag sei unterwegs. Schließlich traf am 11. Mai endlich der Mietvertrag ein – mit Poststempel vom Vortag.
In dem vorgelegten Vertrag soll sich die NPD u.a. verpflichten, kein „rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut“ zu verbreiten. Wörtlich heißt es in dem Entwurf: „Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalte haben wird.“ Außerdem sollen keine Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt werden dürfen. Andernfalls könne die Veranstaltung jederzeit durch den Vermieter, also die Stadt Plauen, beendet werden.
Zudem soll bei Gesinnungsstraftatbeständen wie z.B. § 130 eine Strafe von 5.000 Euro fällig werden.
Arne Schimmer (NPD): „Erneut zeigt sich, daß die PKK kein Aufsichtsorgan, sondern ein zahnloser Tiger ist“
Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über ein Geheimpapier des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, das enge Kontakte zwischen dem Geheimdienst und den fünf sogenannten „Hinterleuten“ des als „NSU“ bekannten Zwickauer Trios belegt. So sollen aus dem Dokument erfolglose Anwerbeversuche des „Verfassungsschutzes“ (VS) bei André E., Maik E., Kai S., Mandy S. und Jan W. hervorgehen. Nun ist klar, daß diese Personen zumindest unter Beobachtung des Landesamtes gestanden haben, auch wenn sich bislang eine Informantentätigkeit nicht zweifelsfrei nachweisen läßt.
Während LVZ-Redakteur Jürgen Kochinke jedoch nur von einer weiteren „Panne“ der Behörde spricht, da wieder einmal Spuren im Sande verlaufen seien, sieht sich die NPD-Fraktion in ihrem Verdacht bestätigt, daß der sächsische VS tiefer in den Fall der „Zwickauer Zelle“ verstrickt ist, als bisher bekannt wurde.
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Bürgergespräche und Verteilaktionen in Leipzig
Der Leipziger NPD-Stadtrat Klaus Ufer im Gespräch mit Bürgern
Anläßlich des Aktionstages „Raus aus dem Euro“ organisierte der NPD-Kreisverband Leipzig Verteilaktionen und Bürgergespräche in verschiedenen Stadtteilen. Der Kreisvorsitzende, Kamerad Helmut Herrmann, sowie NPD-Stadtrat Klaus Ufer und vier weitere Kameraden suchten das Gespräch mit den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern zur aktuellen Finanzkrise.
Viele Leipziger machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse vor dem Hintergrund der massiven Geldverschwendung durch die EU zulasten des deutschen Volkes. Leipzig, die Hartz-IV-Hauptstadt Mitteldeutschlands, belegt bei Kinderarmut, Steuereinnahmen, Kita- und Arbeits-Plätzen im Vergleich mit anderen Städten hintere Ränge. Besonders der Leipziger Osten, aber auch Leipzig-Grünau entwickelten sich zu Problem-Bezirken. Während die Bundesrepublik als größter Netto-Zahler der Europäischen Union den Pleitehaushalt Griechenlands saniert, fehlt geraden in den Kommunen jeder Euro.
„27 Prozent beträgt die Armutsquote in Leipzig, ein Spitzenwert“, erklärte NPD-Stadtrat Klaus Ufer.
„Wozu brauchen wir eigentlich die EU? Am Ende bezahlen es doch nur wieder die kleinen Leute“, findet Rentner Kurt E. (67) aus Paunsdorf. „Weg mit dem Euro und zurück zur DM“, dem stimmt auch Christa K. aus Sellerhausen zu. Die 58-jährige Köchin lebt von Hartz-IV. „Zu DM-Zeiten ging es mir besser, ich hatte vor allem Arbeit.“
Klaus Ufer bei der Vergabe der Leipziger Stimme
Regen Zuspruch finden die Null-Euro-Scheine. „Damit zahle ich heute abend in der Disco, mal sehen ob einer drauf reinfällt“, sagt Nico V. Der 18-jährige Azubi arbeitet bei BMW. Ob DM oder Euro ist ihm egal. „Hauptsache, die Kohle stimmt.“ Aber das Deutschland für andere Länder zahlen muß findet auch er ungerecht. Seiner Meinung nach leben besonders in Grünau zu viele Russen und Türken. „Mit denen gibt es öfters Streß.“
Mario F. (45) aus Liebertwolkwitz kommt mit seiner Frau vom Einkaufen. Eine LEIPZIGER STIMME nimmt er gern mit. „Ich hatte erst vor kurzem eine Postkarte von Ihnen im Kasten, sagt der selbständige Ingenieur. „Sie haben recht in vielen Dingen, lassen sie sich nicht unterkriegen.“
Peggy K. (29) alleinerziehende Mutter, war mit ihren beiden Töchtern Lisa (7) und Melanie (5) gerade beim Arzt. „Ich muß mit meinen Kindern mit jedem Euro rechnen, während Ausländer hier kostenlos leben, das ist einfach nicht gerecht. Schade, daß sie keine echten Euro-Scheine verschenken“, bedauert die junge Frau aus Leipzig-Schönefeld.
Zum Aktionstag „Raus aus dem Euro“ konnte die Leipziger NPD vor Ort Präsenz zeigen und wichtige Kontakte zu den Leipzigern knüpfen. Zahlreiche interessante Bürgergespräche führten die Aktivisten. Außerdem wurden 3.500 Exemplare der neuen LEIPZIGER STIMME sowie zahlreiche andere Werbemittel der NPD verteilt.
Laut „Leipziger Volkszeitung“ vom Sonnabend, den 8. Oktober diesen Jahres erhielt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) eine DVD mit offensichtlich gestohlenen Daten, um diese für ihren K(r)ampf gegen Rechts zu verwenden, was sie dann, unabhängig davon, ob die Verwendung gestohlener Güter strafrechtlich relevant ist oder nicht, auch tat. Aus einer dieser Datensätze geht u.a. hervor, daß der sächsische Landtagsabgeordnete der NPD (eine zugelassene und in zwei Landtagen vertretene Partei) für Leipzig Winfried Petzold und unser Kreisvorsitzender Helmut Herrmann Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr sind und des öfteren Übungen an dessen Schießständen absolvieren und Ihre ordnungsgemäß eingetragenen, privaten Sportgeräte auch mit nach Hause nehmen
Die erwähnte Dame der Partei „Die Linke“ stellte selbstverständlich Strafantrag wegen …, ja weswegen eigentlich? Leider ist der „LVZ“ diesbezüglich keine Begründung zu entnehmen.
Im Zuge unserer Recherchen haben wir herausgefunden, daß einige Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Leipzig diversen Schach- und Tennisclubs angehören. Wie hoch mag hierfür wohl die Strafe laut Frau Köditz sein?
Siehe auch LVZ vom 8./9. Oktober 2011, Seite 4
Das Amtsgericht Pirna verurteilte am 29.08.2011 den Rathmannsdorfer Bürgermeister Reiner Hähnel (CDU) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Ortschef des in der Sächsischen Schweiz gelegenen Rathmannsdorf hat nach Überzeugung des Gerichts am 30. April 2010 den Gemeindebürger Hans-Jürgen Th. mit einem Hammer angegriffen und erheblich verletzt. Das Opfer erlitt einen Rippenbruch und mehrere Blutergüsse. Vorausgegangen war nach Überzeugung des Richters eine verbale Attacke seitens des Opfers. Herr Th. gilt im Dorf als einer der schärfsten Kritiker des CDU-Bürgermeisters. Der inzwischen 71 Jahre alte Ortschef scheint seinem Amt augenscheinlich nicht mehr gewachsen zu sein und neigt zu aggressivem Verhalten gegenüber seinen politischen Widersachern, auch wenn es zunächst nicht zu körperlichen Angriffen kam. Den traurigen Höhepunkt bildete schließlich die Hammerattacke vom 30. April des letzten Jahres.
Richter Andreae machte es sich bei der Urteilsfindung nicht leicht. Insgesamt sechs Stunden lang wurden vier Zeugen und eine Gerichtsmedizinerin als Sachverständige vernommen. Das Opfer Hans-Jürgen Th. war als Nebenkläger gleich mit zwei Rechtsanwälten erschienen. Auch mehrere Pressevertreter interessierten sich für den – zumindest am sonst eher beschaulichen Amtsgericht Pirna – ungewöhnlichen Strafprozeß.
Neben der Neugier der Gemeindebürger dürfte auch die besondere politische Brisanz des Falles eine Rolle gespielt haben. Offensichtlich waren im voll besetzten Saal auch Beobachter anwesend, die sich speziell für den NPD-Gemeinderat Steffen Konkol interessierten, der ebenfalls mit vor Ort war. Konkol sorgt durch seine bürgernahe Politik seit zwei Jahren für frischen Wind in der Gemeinde und gehört zu den Kritikern des jetzt verurteilten CDU-Bürgermeisters. So spielte im heutigen Prozeß mehrfach sein Informationsblatt „Klartext für Rathmannsdorf“ eine Rolle, das nach jeder Gemeinderatssitzung erscheint und durch das viele Rathmannsdorfer erst von dem Ermittlungsverfahren gegen ihren Bürgermeister erfuhren.
Wie am Rande von Prozeßbesuchern bestätigt wurde, ist der CDU-Politiker Reiner Hähnel (früher SED) im Dorf bei vielen Bürgern alles andere als beliebt. Es wurde deutlich, daß nicht etwa nur der Nebenkläger Hans-Jürgen Th. mit dem Bürgermeister über Kreuz liegt. Der Streit soll dem Vernehmen nach seinen Anfang genommen haben, als Hähnel Anfang der 1990er Jahre eine große Zahl von Rußlanddeutschen in einem ihm gehörenden Objekt in dem kleinen Dorf unterbringen wollte, was damals bei vielen Bürgern auf Kritik stieß. Eine Vielzahl von selbstherrlichen Entscheidungen und arroganten Äußerungen mehrte den Konflikt und vervielfachte seine Gegner.
Allerdings verfügt auch der Bürgermeister immer noch über eine größere Zahl von Anhängern im Ort. Bei den Zeugen konnte man sich bisweilen nicht des Eindrucks erwehren, daß hier Gefälligkeitsaussagen gemacht wurden, um Hähnel zu entlasten. Diese Strukturen durch mögliche Interessenverflechtungen werden künftig noch stärker beobachtet werden müssen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Hähnels Verteidiger noch im Gerichtssaal Berufung gegen das Urteil ankündigte. Die NPD bleibt mit am Ball.
Holger Szymanski
Mitglied des NPD-Landesvorstandes / Referat Recht
Oberstaatsanwalt Avenarius pöbelt gegen Teilnehmer des JLO-Trauermarsches
Zu den gestern durchgeführten Hausdurchsuchungen beim Bündnis „Dresden – Nazifrei“ in Berlin und Dresden wegen des Aufrufs zur Blockade des Trauermarschs der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar 2010 erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
„Die Hausdurchsuchungen bei den offenbar gewaltbereiten und mutmaßlich kriminellen Aktivisten des Antifa-Bündnisses ‚Dresden – Nazifrei’ sind begrüßenswert und waren längst überfällig, wenn auch nicht weitgehend genug. Es wäre die Pflicht der Staatsanwaltschaft, auch die Büros der Abgeordneten Julia Bonk und Kerstin Köditz durchsuchen zu lassen, die die militante Autonomen-Szene bekanntlich seit Jahren unterstützen. Außerdem wäre auch eine Durchsuchung im Dresdner Volkshaus angebracht, wo der DGB-Regionalchef Ralf Hron residiert, der zu den maßgeblichen Hintermännern diverser antinationaler Bündnisse in den letzten Jahren in Dresden gehört und der ebenfalls Kontakte ins kriminelle Antifa-Milieu hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
NPD Leipzig fordert rücksichtslose Aufklärung
Angesichts der drohenden Folgen des Finanzgebarens der abberufenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) für die Stadt Leipzig und ihre Bürger fordert die Leipziger NPD eine umfassende und schonungslose Aufklärung aller Vorgänge um die Finanztransaktionen der Geschäftsführer.
Seit Wochen sind die Bürger unserer Stadt schockiert über die unverantwortlichen Geschäfte der viel zu spät abberufenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) Heininger und Schirmer. Nach Gutsherrenart konnten die beiden Firmenchefs eines Unternehmens zur kommunalen Daseinsvorsorge nach eigenem Gutdünken ohne Kontrolle schalten und walten. Da verschwinden einfach so 30 Millionen Euro angeblicher Gewinne aus zweifelhaften Geschäften mit ausländischen Banken, und keiner weis, wo sie abgeblieben sind.
Geschäfte mit Hypothekenrisiken aber werden die KWL-Kunden, also alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger, letztendlich Millionen kosten. Wie in einem Spielkasino wurde hier mit Geldern der Leipziger Bürgerinnen und Bürger spekuliert. Es hat nicht nur System, sondern es ist das System, daß fremde Gelder mit leichter Hand ausgibt und verspielt.
Mit Liedermacher Frank Rennicke, Dr. Björn Clemens (ehem. stellv. REP-Bundesvorsitzender) und Holger Apfel (NPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender).
Nähere Informationen über die NPD-Landesgeschäftsstelle.
Tel.: 03525 875 185
Realitätsverlust oder Heuchelei pur – diese Frage muß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gefallen lassen, die das Hafturteil gegen den chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo vom letzten Freitag zum Anlaß nahm, Peking erneut Defizite im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit vorzuhalten.
Aber: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Hohe und zum Teil lebenslängliche Freiheitsstrafen für unerwünschte Meinungen werden nämlich nicht nur in China, sondern auch im Merkel-Deutschland verhängt. Der frühere RAF-Anwalt und heutige Dissident Horst Mahler wurde 2009 in zwei Verfahren in München und Potsdam wegen Meinungsdelikten (!) zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt. Hunderte politischer Gefangener verbüßen im vorgeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte zum Teil langjährige Haftstrafen, weil sie bestimmte Zahlen und offiziöse Sichtweisen auf die jüngere Geschichte „geleugnet“, das „Andenken Verstorbener“ geschmäht oder sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben sollen – reine Gesinnungsdelikte, die mit einem demokratischen Staatswesen nichts, viel dagegen mit der untergegangenen DDR zu tun haben.
Wer fehlende Menschenrechte, unterdrückte Meinungsfreiheit und gleichgeschaltete Medien kritisiert, muß deshalb nicht nach China oder Weißrußland blicken. In der Merkel-Bundesrepublik gehören Demokratiedefizite einschließlich lebenslänglicher Haftstrafen für Meinungs“verbrechen“ inzwischen zum politischen Alltag. Und weil sich das auch außerhalb der Zuständigkeitsbereiche deutscher Gerichte herumzusprechen begonnen hat, wurde die jüngste Bundestagswahl im September 2009 erstmals von internationalen OSZE-Beobachtern unter die Lupe genommen.
Im übrigen ist die Bundeskanzlerin die denkbar schlechteste Belastungszeugin gegen Peking. Als frühere FDJ-Aktivistin war sie selbst willfähriges Vollzugsorgan des DDR-Unterdrückungsstaates. In puncto Dissidentenverfolgung ist Angela Merkel offenbar bis heute nicht in der Demokratie angekommen.
Berlin, den 28.12.2009
NPD-Pressestelle