NPD Leipzig fordert rücksichtslose Aufklärung
Angesichts der drohenden Folgen des Finanzgebarens der abberufenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) für die Stadt Leipzig und ihre Bürger fordert die Leipziger NPD eine umfassende und schonungslose Aufklärung aller Vorgänge um die Finanztransaktionen der Geschäftsführer.
Seit Wochen sind die Bürger unserer Stadt schockiert über die unverantwortlichen Geschäfte der viel zu spät abberufenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) Heininger und Schirmer. Nach Gutsherrenart konnten die beiden Firmenchefs eines Unternehmens zur kommunalen Daseinsvorsorge nach eigenem Gutdünken ohne Kontrolle schalten und walten. Da verschwinden einfach so 30 Millionen Euro angeblicher Gewinne aus zweifelhaften Geschäften mit ausländischen Banken, und keiner weis, wo sie abgeblieben sind.
Geschäfte mit Hypothekenrisiken aber werden die KWL-Kunden, also alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger, letztendlich Millionen kosten. Wie in einem Spielkasino wurde hier mit Geldern der Leipziger Bürgerinnen und Bürger spekuliert. Es hat nicht nur System, sondern es ist das System, daß fremde Gelder mit leichter Hand ausgibt und verspielt.
Im Jahr 2002, als die verhängnisvollen Cross-Border-Leasing-Geschäfte von der Stadtverwaltung mit Euphorie gefeiert wurden, tönte Herr Heininger als damaliger Geschäftsführer von LVB und KWL: „Die zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, daß wir in den nächsten Jahren die Preise stabil halten können.“, (LVZ, 23.10.2002, Seite 15). Wie sich seither die Preise für Wasser und Abwasser in Leipzig entwickelt haben, sehen die Bürgerinnen und Bürger alljährlich in ihrer Wasserrechnung.
Von „überschaubaren Risiken“ wurde im Rathaus gesprochen. Neben dem Wasser- und Abwassernetz der Kommunalen Wasserwerke wurde auch das Schienennetz der Leipziger Verkehrsbetriebe auf dem Altar der Globalisierung geopfert. Einen Ertrag von 70 Millionen sollte die Veräußerung gemeinschaftlichen Eigentums der Stadt bringen, davon gingen die Verantwortlichen damals vor 8 Jahren aus.
Schon im Jahr 2003 warnte die Landesdirektion Leipzig vor erheblichen finanziellen Risiken bei dem abgeschlossenen Leasing-Geschäft über das Leipziger Trinkwassernetz, (LVZ, 25.09.2003, Seite 17). 2004 wurde schließlich bekannt, daß ein angeblich „unabhängiger“ Gutachter, der im Vorjahr ein vom damaligen sächsischen Innenminister Rasch (CDU) initiiertes 177 Seiten umfassendes Gutachten über das Leasing-Geschäft der Leipziger Wasserwerke mit dem US-Konzern Verizon erstellte, selbst mehrfach mit diesem US-Trust verbandelt ist, (LVZ, 22.04.2004, Seite 16). Auf Grund eben dieses Gutachtens gestattete die Kommunalaufsicht schließlich das Risikogeschäft, daß zuvor im Dezember 2002 vom damaligen Regierungspräsidium Leipzig gestoppt wurde.
Das eigentliche Risiko, was der Öffentlichkeit jedoch bewußt verschwiegen wird, liegt in folgendem Sachverhalt begründet:
Während die Kommune offiziell davon ausgeht, daß sie das Wasserwerk nur für eine bestimmte Vertragslaufzeit von bis zu 99 Jahren, mit einer angeblichen Beendigungsoption nach 2-3 Jahrzehnten verleast hat, ein Eigentümerwechsel also nicht stattgefunden hat, kann nach US-amerikanischem Recht der US-Fond nur einen Steuervorteil aus dem Geschäft erzielen, wenn er tatsächlich der Eigentümer der für den Kredit vorgelegten Sicherheitsobjekte (eben des Wasserwerkes bzw. des Schienennetzes der LVB) ist.
Bereits im August 2004 mußte der damalige Leiter der Stadtkämmerei, Volker Auerhammer, der Nachfolger des seinerzeit seit einem halben Jahr beurlaubten Kämmerers Peter Kaminski (CDU), Risiken bei den zwischen 1996 und 2003 abgeschlossenen Leasing-Geschäften einräumen: US-Partner könnten versuchen, sich der „verlustbringenden Verträge zu entledigen“., (LVZ, 21.08.2004, Seite 17).
2005 berichteten dann die Medien über Reisen der Herren Heininger und Hanns nach New York, weil sie dort angeblich über die Auflösung der Cross-Border-Leasing-Verträge verhandeln sollten, vergeblich, wie sich im Nachhinein herausstellte, (LVZ, 28.12.2005, Seite 13). Damals gab die Stadtverwaltung den Wert des gesamten „Transaktionsvolumens“, also des verhökerten öffentlichen Eigentums aller Leipziger Bürgerinnen und Bürger, mit 2,9 Milliarden Euro an.
Am 5. Oktober 2006 schließlich bezifferte der Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe in einer nichtöffentlichen Sitzung „ein hypothetisches Ausfallrisiko“ in Höhe von 140 Millionen Euro für die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Leipziger Kommunalfirmen.
Zwei Jahre später, im Oktober 2008, mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftkrise, verkündete die damalige Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU), sie sehe keine Bedrohung angesichts der US-Leasing-Geschäfte für die Stadt. Verluste auf Grund der Cross-Border-Leasing-Verträge, in welche die Kommune direkt involviert ist, „sind nicht eingetreten und auch nicht zu erwarten“, so erklärte die Stadtkämmerin.
2009 im März kamen dann schließlich Vorwürfe an die Öffentlichkeit, daß städtische Firmen, so u.a. die Kommunalen Wasserwerke, Kosten zahlen mußten, die ihre Geschäftsführer auf Weltreisen verursachten, wie zum Beispiel Hubschrauberflüge, Segeltouren, Concorde-Flüge und Aufenthalte in Luxushotels. Im Zusammenhang damit wurden KWL-Finanzgeschäftsführer Heininger und der LVB-Chef wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung am 12. Oktober 2009 von der Staatsanwaltschaft Leipzig angeklagt. Aber erst im Dezember 2009 wurden die KWL-Geschäftsführer Heininger und Schirmer beurlaubt.
Diese Vorgeschichte sollte bekannt sein, um die Hintergründe der Probleme der Kommunalen Wasserwerke richtig auszuloten.
Es darf nicht sein, daß die Herren Heininger und Schirmer als Bauernopfer für die Öffentlichkeit dargebracht werden, während sich die wirklich politisch Verantwortlichen hingegen bedeckt halten. Neben den ökonomisch Verantwortlichen müssen vor allem die politisch Verantwortlichen benannt werden, um daraus Konsequenzen zu ziehen.
Warum wurden KWL-Finanzgeschäftsführer Klaus Heininger und LVB-Chef Wilhelm-Georg Hanns nicht schon im Jahr 2006 beurlaubt bzw. abberufen? Trotz einer vom Oberbürgermeister seinerzeit geforderten, von beiden Funktionsträgern jedoch unterlassenen eidesstattlichen Versicherung, die Bestechungsvorwürfe zu entkräften, blieben beide im Amt. Hier muß gefragt werden, wieso hat damals der Oberbürgermeister nicht gehandelt, sondern lediglich von „Vertrauensverlust“ gesprochen?
Warum wurden die Herren Heininger und Schirmer erst im Dezember 2009 beurlaubt und dann am 4. Januar 2010 Strafanzeige wegen Untreue gegen sie durch den Oberbürgermeister gestellt, wo doch schon seit Oktober 2009 ein Strafverfahren gegen Heininger vor dem Landgericht Leipzig wegen sieben Fällen von Bestechlichkeit, einmal Untreue und viermal Steuerhinterziehung anhängig ist?
Es waren die Aufsichtsräte der Parteien DIE LINKE und die GRÜNEN, u.a. der Ordnungsbürgermeister Rosenthal von der LINKSPARTEI, neben den Arbeitnehmervertretern der KWL und den Vertretern des Abwasserzweckverbandes ZV WALL, die am 23. Oktober 2009 die Beurlaubung des unter Korruptionsverdacht stehenden Kommunalmanagers Heininger verhinderten.
Welche parteipolitischen Interessen kamen hier zum Tragen?
Inwieweit, so muß weiter gefragt werden, wurde betriebsintern auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kommunalen Wasserwerke zuvor Druck durch die Geschäftsleitung ausgeübt? Weshalb gab es bis zum Jahr 2007 durch die Personalidentität der stadteigenen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) und der Tochtergesellschaften keine Kontrolle eben dieser Tochterfirmen? Wieso schritt die Kommunalaufsicht dagegen nicht ein?
Nur so war es offenbar möglich, daß der KWL-Finanzgeschäftsführer Klaus Heininger an allen Gremien vorbei hochriskante Finanzgeschäfte abschließen konnte, die jetzt den Leipziger Wasserwerken zum Verhängnis werden.
Die NPD fordert eine Prüfung, welche der beteiligten Beraterfirmen und Privatpersonen zur Schadenersatzpflicht herangezogen werden können. Darüberhinaus fordert die NPD den Aufbau eines nachhaltigen internen Kontrollsystems für alle kommunalen Unternehmen.
„Keine andere Stadt hat so viele Verträge gemacht wie Leipzig.“, stellte der Kölner Experte für Cross-Border-Leasing-Verträge, Werner Rügemer im Vorjahr 2009 fest.
Weitere Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums darf es in Leipzig nicht geben. Das ist und bleibt die Haltung der NPD.
Deutsches Volkseigentum darf nicht Spekulationsobjekt verantwortungsloser Manager und US-amerikanischer Konzerne werden. Es gehört den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, deren Vorfahren es mühsam aufgebaut haben.