Opfer selber schuld?
Polizei versagt gegen ausländische Kriminelle
Nachdem bereits im Oktober 2007 kriminelle Ausländerbanden im Leipziger Waldstraßenviertel Räume einer Sicherheitsfirma überfielen und Wachschutzleute angriffen, eskalierte die Situation in der Nacht zum 8. März 2008. 150 Ausländer, vorwiegend Balkanesen und Nordafrikaner, zogen durch die Innenstadt eine Spur der Verwüstung und hinterließen ein Todesopfer: Ein 28-jähriger Russland-Deutscher wurde vor einer Discothek in der Leipziger Innenstadt von marodierenden ausländischen Kriminellen erschossen, die zuvor bereits den Inhaber einer Leipziger Sicherheitsfirma durch einen Messerstich ins Herz lebensgefährlich verletzt hatten. Die Täter sind nach fast einem Jahr noch immer nicht ermittelt worden. Der mutmaßliche Haupttäter ist nach wie vor in Freiheit und soll lediglich ein „Aufenthaltsverbot für die Leipziger Innenstadt”, zunächst gültig bis 30.04.2009, erhalten.
Seither ist Leipzig nicht zur Ruhe gekommen. Mittlerweile haben Motorradclubs die Stadt als Aufmarschgebiet auserkoren. Ende September 2008 besetzten etwa 100 Mitglieder eines Motorrad-Clubs die Kneipenmeile in der Gottschedstraße und kontrollierten die Ein- und Ausfahrt von PKW, während die Polizei aus sicherer Entfernung hilflos zusah. Ende Oktober 2008 griffen zwei Ausländer erneut den Einlaßdienst einer Discothek am Dittrichring an. Dann wurde im November 2008 ein 25-jähriger Mann vor einem Tanzclub in der Großen Fleischergasse durch Messerstiche lebensbedrohlich verletzt. Zu Buttersäureanschlägen auf Lokale in der Innenstadt kam es im November und Dezember 2008. Anführer jener Ausländerbande, die seit fast zwei Jahren eine blutige Fehde gegen Leipziger Sicherheitsunternehmen führt, verfolgten und bedrohten in der Nacht zum 3. November 2008 sogar Polizeibeamte, die als Zivilstreife im Einsatz waren.
Nach einem halben Jahr haben die Ermittlungsbehörden in Leipzig ebenfalls noch keine brauchbare Spur von dem Täter, der ein am 18.08.2008 in Leipzig-Stötteritz verschwundenes 8-jähriges deutsches Mädchen ermordete – trotz des Einsatzes einer 75-köpfigen Sonderkommission. Im Vergleich dazu: In rund einem Monat ermittelten Polizeibeamte in Paderborn im Februar 2009 den Mörder eines türkischen Kindes. Weiterhin beunruhigt eine bislang nicht aufgeklärte Serie von Überfällen auf Drogeriemärkte und Tankstellen die Leipziger Bürger.
Im Februar diesen Jahres beschuldigte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der Presse Leipziger Sicherheitsfirmen, deren Mitarbeiter sich seit mindestens zwei Jahren den Angriffen ausländischer Schwerstkrimineller ausgesetzt sehen, unter ihnen wären „etliche Verbrecher”, die „derart schwer bewaffnet und unglaublich brutal” vorgehen (Leipziger Volkszeitung, 21.02.2009, Seite 11). Wendt zog ferner in der Presse Verbindungen zwischen Leipziger Sicherheitsunternehmen, Rockerbanden und der Organisierten Kriminalität. Zwei Sicherheitsunternehmen erstatteten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.
Offenbar handelt es sich bei der gezielten rhetorischen Entgleisung eines hohen Polizeibeamten um den hilflosen Versuch, vom Versagen eigener polizeilicher Ermittlungsarbeit abzulenken und die Rollen von Opfern und Tätern dreist zu vertauschen. Selbst Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski mußte Tage später einräumen daß „keine kommerziellen Verbindungen zwischen Sicherheitsfirmen und den Motorradclubs” existieren (Leipziger Volkszeitung, 25.02.2009, Seite 11). Wawrzynski setzt sicherlich andere Prioritäten. Wie zu Silvester in Leipzig üblich, randalierten wieder einmal antifaschistische Gewalttäter am Connewitzer Kreuz. Etwa 150 linke Chaoten griffen Polizeibeamte an, 7 Polizisten wurden verletzt, 54 rote Randalierer festgenommen. Das hinderte Leipzigs obersten Polizeiführer nicht, nach dem „Silvester-Fronteinsatz am Connewitzer Kreuz” (…) „mit den Autonomen die Friedenskippe” zu rauchen (Bild, 02.01.2009, Seite 3).
Überhaupt scheint in Sachsen ein merkwürdig ambivalentes Verhältnis zwischen Polizei und Linksextremisten zu herrschen. Bei Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Antifaschisten und der Polizei in Dresden am Rande des würdig und friedlich verlaufenden Trauermarsches volkstreuer Deutscher für die Opfer des alliierten Bombenterrorangriffs auf Dresden 1945 am 14.02.2009 posierten „vermummte linke Chaoten vor einem umgeworfenen Polizeibus”, (…) „daneben stehende Beamte schauen weg” (Bild Leipzig, 16.02.2009, Seite 8). „Später plaudern dort zwei Antifa-Aktivisten mit zwei Polizisten. Man scherzt. Man wünscht sich ‘einen schönen Abend’. Gegenseitig.” (Sächsische Zeitung, 16.02.2009, Seite 3).
Leipzigs Polizeipräsident mußte sich auf Grund der Tatsache, daß es in Leipzig noch nie so viele ungeklärte Verbrechen gibt wie heute, im Februar 2009 in der Presse die Frage stellen lassen, ob er gescheitert sei (Bild, 02.02.2009, Seite 3). Er verkenne nicht, daß Leipzig deutlich mehr Straftaten zu verzeichnen habe, als Dresden, Nürnberg oder München. Wohl deshalb wohnt der Polizeipräsident selbst weit weg im beschaulichen Naumburg.
Der Prozeß gegen die Hauptverdächtigen im sogenannten „Discokrieg”, der im Januar 2009 eigentlich beginnen sollte, ist wegen „Erkrankung der Vorsitzenden Richterin” bis April ausgesetzt. Aus Justizkreisen war zu erfahren, daß es massive Drohungen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter gegen Justiz und Polizei gegeben haben soll.
Wie dieser Prozeß endet, darüber mag man spekulieren. Artur T. und seine Spießgesellen erhalten, wenn überhaupt, geringfügige Bewährungsstrafen und verlassen höhnisch lachend den Gerichtssaal. Im Gegenteil. Vielleicht erhält Artur T. sogar noch Entschädigung wegen des gegen ihn erlassenen „City-Verbots”. Denkbar ist in einem „demokratischen Rechtsstaat” schließlich alles. Vorausgesetzt die Täter sind Ausländer und die Opfer „nur” Deutsche.