Archiv für die Kategorie „Allgemein“
Oberstaatsanwalt Avenarius pöbelt gegen Teilnehmer des JLO-Trauermarsches
Zu den gestern durchgeführten Hausdurchsuchungen beim Bündnis „Dresden – Nazifrei“ in Berlin und Dresden wegen des Aufrufs zur Blockade des Trauermarschs der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar 2010 erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
„Die Hausdurchsuchungen bei den offenbar gewaltbereiten und mutmaßlich kriminellen Aktivisten des Antifa-Bündnisses ‚Dresden – Nazifrei’ sind begrüßenswert und waren längst überfällig, wenn auch nicht weitgehend genug. Es wäre die Pflicht der Staatsanwaltschaft, auch die Büros der Abgeordneten Julia Bonk und Kerstin Köditz durchsuchen zu lassen, die die militante Autonomen-Szene bekanntlich seit Jahren unterstützen. Außerdem wäre auch eine Durchsuchung im Dresdner Volkshaus angebracht, wo der DGB-Regionalchef Ralf Hron residiert, der zu den maßgeblichen Hintermännern diverser antinationaler Bündnisse in den letzten Jahren in Dresden gehört und der ebenfalls Kontakte ins kriminelle Antifa-Milieu hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
NPD Leipzig fordert rücksichtslose Aufklärung
Angesichts der drohenden Folgen des Finanzgebarens der abberufenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) für die Stadt Leipzig und ihre Bürger fordert die Leipziger NPD eine umfassende und schonungslose Aufklärung aller Vorgänge um die Finanztransaktionen der Geschäftsführer.
Seit Wochen sind die Bürger unserer Stadt schockiert über die unverantwortlichen Geschäfte der viel zu spät abberufenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) Heininger und Schirmer. Nach Gutsherrenart konnten die beiden Firmenchefs eines Unternehmens zur kommunalen Daseinsvorsorge nach eigenem Gutdünken ohne Kontrolle schalten und walten. Da verschwinden einfach so 30 Millionen Euro angeblicher Gewinne aus zweifelhaften Geschäften mit ausländischen Banken, und keiner weis, wo sie abgeblieben sind.
Geschäfte mit Hypothekenrisiken aber werden die KWL-Kunden, also alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger, letztendlich Millionen kosten. Wie in einem Spielkasino wurde hier mit Geldern der Leipziger Bürgerinnen und Bürger spekuliert. Es hat nicht nur System, sondern es ist das System, daß fremde Gelder mit leichter Hand ausgibt und verspielt.
Mit Liedermacher Frank Rennicke, Dr. Björn Clemens (ehem. stellv. REP-Bundesvorsitzender) und Holger Apfel (NPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender).
Nähere Informationen über die NPD-Landesgeschäftsstelle.
Tel.: 03525 875 185
Realitätsverlust oder Heuchelei pur – diese Frage muß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gefallen lassen, die das Hafturteil gegen den chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo vom letzten Freitag zum Anlaß nahm, Peking erneut Defizite im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit vorzuhalten.
Aber: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Hohe und zum Teil lebenslängliche Freiheitsstrafen für unerwünschte Meinungen werden nämlich nicht nur in China, sondern auch im Merkel-Deutschland verhängt. Der frühere RAF-Anwalt und heutige Dissident Horst Mahler wurde 2009 in zwei Verfahren in München und Potsdam wegen Meinungsdelikten (!) zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt. Hunderte politischer Gefangener verbüßen im vorgeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte zum Teil langjährige Haftstrafen, weil sie bestimmte Zahlen und offiziöse Sichtweisen auf die jüngere Geschichte „geleugnet“, das „Andenken Verstorbener“ geschmäht oder sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben sollen – reine Gesinnungsdelikte, die mit einem demokratischen Staatswesen nichts, viel dagegen mit der untergegangenen DDR zu tun haben.
Wer fehlende Menschenrechte, unterdrückte Meinungsfreiheit und gleichgeschaltete Medien kritisiert, muß deshalb nicht nach China oder Weißrußland blicken. In der Merkel-Bundesrepublik gehören Demokratiedefizite einschließlich lebenslänglicher Haftstrafen für Meinungs“verbrechen“ inzwischen zum politischen Alltag. Und weil sich das auch außerhalb der Zuständigkeitsbereiche deutscher Gerichte herumzusprechen begonnen hat, wurde die jüngste Bundestagswahl im September 2009 erstmals von internationalen OSZE-Beobachtern unter die Lupe genommen.
Im übrigen ist die Bundeskanzlerin die denkbar schlechteste Belastungszeugin gegen Peking. Als frühere FDJ-Aktivistin war sie selbst willfähriges Vollzugsorgan des DDR-Unterdrückungsstaates. In puncto Dissidentenverfolgung ist Angela Merkel offenbar bis heute nicht in der Demokratie angekommen.
Berlin, den 28.12.2009
NPD-Pressestelle
