NPD-Stadträte lehnen Investitionsblockade der LINKSPARTEI ab
Zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig im Juni 2010 beantragte die Fraktion DIE LINKE die „Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für den Standort eines Bürohauses der Fa. Unister am Brühl/Goethestraße“ (Antrag Nr. V/A 06). Unister will in Leipzig 1.400 Arbeitsplätze schaffen.
NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt wies auf die Dringlichkeit des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Leipzig hin: „Im vergangenen Jahr 2009 haben in Leipzig 31.190 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren. Viele Arbeitnehmer besonders im Sektor einer geringfügigen Beschäftigung rutschten direkt in das Hartz-IV-System ab. Rund 30.000 Menschen in Leipzig beziehen derzeit Hartz-IV.“
Nachdem es gescheitert ist, die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) nach Leipzig zu holen, wodurch viele Arbeitsplätze entstanden wären, sei dies umso wichtiger.
1.400 Mitarbeiter sollen in dem geplanten Geschäftsgebäude der Firma Unister am Brühl/Ecke Goethestraße Platz finden. „Das sind letztendlich 1.400 Leipziger Familien, wo ein Elternteil Arbeit finden kann“, so der NPD-Stadtrat. „Wenn selbst eine im Vergleich zu Leipzig kleine Stadt wie Schweinfurt in Unterfanken dem Weltnetzunternehmen Unister eine Baugenehmigung binnen vier Wochen und jede Unterstützung bei der Ansiedlung verspricht, sollten im Leipziger Wirtschaftsdezernat die Alarmglocken schrillen. In Leipzig wird stattdessen seit vier Monaten über die Fassadengestaltung und die Gebäudehöhe diskutiert.“
Die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens, wie von der LINKSPARTEI gefordert, bringt eine unabsehbare Verzögerung des Investitionsvorhabens der Firma Unister mit sich und gefährdet dadurch Arbeitsplätze, die in Leipzig dringend benötigt werden.
„Offenbar geht es der LINKS-Fraktion gar nicht um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, weil sie wohl glaubt, aus einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit politisches Kapital schlagen zu können“, vermutete NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.
„Eine Ansiedlung der Firma Unister darf nicht an einem halben Stockwerk zu viel, an der Bedachung oder der Dachrinnenform scheitern. Hier müssen schnellstens Kompromisse gefunden werden, mit denen alle Beteiligten leben können. Eine weitere Verzögerung des Bauvorhabens ist dem Standort Leipzig nur abträglich.“
Da auch für die NPD-Stadträte die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze eine „sehr hohe Priorität“ (Zitat Oberbürgermeister Jung) hat, lehnten sie den Antrag der LINKSPARTEI ab.
