NPD-Stadträte stellen Anfrage zur Drogenszene am Markt
Ortsansässige Gastronomen am Leipziger Marktplatz beklagen massive Umsatzeinbußen nicht nur im Zusammenhang mit den endlosen Baumaßnahmen für den sogenannten „City-Tunnel“ sondern auch mit dem in erster Linie durch Nordafrikaner und andere Nichteuropäer getragenen Drogenhandel im innerstädtischen Bereich um den Markt. Begünstigt wird der Handel mit Betäubungsmitteln unter anderem durch eine mangelhafte Beleuchtung des Marktes in den Nachtstunden.Deshalb sahen sich Leipzigs NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt veranlaßt, an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Burkhard Jung (SPD) eine diesbezügliche Anfrage zu richten. Zum einen fragen die Stadträte, wann, wie schon vor längerer Zeit von der Stadt versprochen, endlich die Beleuchtung am Markt entsprechend den Erfordernissen für Ordnung und Sicherheit ausgebaut wird und welche Erkenntnisse der Stadtverwaltung über Art, Ausmaß und Umfang des Drogenhandels im innerstädtischen Bereich um den Markt vorliegen. Andererseits ist es natürlich für die NPD-Stadträte von Interesse, welche Maßnahmen von Seiten der Stadtverwaltung geplant sind, um Handel, Vertrieb und Konsum von Betäubungsmitteln wirksam und nachhaltig zu unterbinden.
Der Polizeipräsident des Freistaates Sachsen, Bernd Merbitz, (z.Z. CDU, bis 1989 SED) sprach im Zusammenhang mit den vorgenannten Umständen im Januar 2010 davon, verschärfte Kontrollen im innerstädtischen Bereich durchzusetzen und die Videoüberwachung im Zentrum auszuweiten. „Hier muß selbstverständlich gefragt werden, an welchen Plätze und in welchen Straßen im innerstädtischen Bereich eine Videoüberwachung installiert werden soll und inwieweit der Stadtrat darüber entscheiden wird.“, betont NPD-Stadtrat Klaus Ufer. „Im Blickfeld einer permanenten Überwachung öffentlicher Räume befinden sich nicht Straftäter sondern in erster Linie deutsche Bürger.“, ergänzt NPD Stadtrat Rudi Gerhardt. Beide NPD-Stadträte sehen in der weiteren Überwachung öffentlicher Räume das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik, Artikel 33 Verfassung des Freistaates Sachsen) der Bürger gefährdet. Um Drogendealer und andere lichtscheue Elemente wirksam zu bekämpfen, gibt es nur ein probates Mittel: Einsperren und Abschieben!
Interessant wird sicher auch die Antwort auf die Frage sein, wie die von Sachsens Polizeipräsident Merbitz im Januar 2010 groß angekündigte „neue Sicherheitsarchitektur für die Stadt“ Leipzig aussehen soll.
Ob der Verwaltung in Hinsicht Marktbeleuchtung ein Licht aufgeht, bleibt indessen abzuwarten.
