NPD-Leipzig hat Kommunalwahl vom 07.06.2009 angefochten

Wahlhelfer ist sicher keine leichte Aufgabe. Mit dieser Funktion übernimmt man eine hohe Verantwortung und eine ehrenvolle Pflicht zugleich. Wer von morgens acht Uhr im Wahllokal Dienst tut und dann vielleicht bis in die Nacht hinein mit dem Auszählen der Stimmen beschäftigt ist, unterliegt nachvollziehbar einem hohen Maß an Streß. Eine Aufwandsentschädigung, wenn auch nur eine geringe, ist dafür recht und billig.

Doch bei allem Verständnis für Streßfaktoren und teilweise überforderte Wahlhelfer kann nicht hingenommen werden, daß es in einigen Wahllokalen in Leipzig zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Gerade eingedenk der Erfahrungen zur den letzten Kommunalwahlen in der ehemaligen „DDR“ fast exakt auf den Tag genau vor 20 Jahren entsandte die NPD in verschiedene Leipziger Wahllokale Nationale Wahlbeobachter.

Die Brisanz einer möglichen Falschauszählung ergibt sich schon aus der Tatsache, daß für eine Änderung der Sitzverteilung im Leipziger Stadtrat bereits eine Stimmverschiebung von unter 10 Stimmen bei einigen Wahlbewerbern ausreichend wäre.

Bei der Sitzung des Leipziger Gemeindewahlausschusses am 12.06.2009 mußten allein die Ergebnisse des Wahllokals Wahren neu ausgezählt werden, da auf der Ergebnisliste mehrere Streichungen und Korrekturen auffielen. Dabei wurde festgestellt, daß 11 Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte vorhanden waren. Dieser Sachverhalt wurde bei einer Nachzählung erneut festgestellt. Jenes Phänomen, daß sich mehr Stimmzettel in den Wahlurnen fanden, als Wahlberechtigte zur Stadtratswahl als erschienen registriert wurden, trat in mehreren Wahlbezirken auf und wurde allgemein mit „Hektik“ begründet. Eine Nachprüfung dieser Vorgänge erfolgte nicht. Gemäß § 32 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO), insbesondere § 32 IV KomWO, kann eine derartige Differenz nicht auftreten, da die Freigabe der Wahlurne erst nach Identifikation des Wählers und der Erfassung im Verzeichnis erfolgen darf. Allein im überprüften Wahllokal in Wahren wurden 33 Stimmen unerklärlicher Herkunft gewertet.

Bei der Wahlausschußsitzung am 12.06.2009 im Leipziger Rathaus wurden die durch die einzelnen Wahlvorstände als ungültig nach § 20 I KomWG gewerteten Stimmen nochmals überprüft und durch den Wahlausschuß bis auf wenige Ausnahmen für doch gültig befunden. Dadurch kam es zu Stimmverschiebungen und einem Zuwachs an Stimmen bei Kandidaten der CDU von ca. 17 Stimmen, der SPD von ca. 14 Stimmen, der LINKEN von ca. 20 Stimmen und der NPD von ca. 3 Stimmen.

In einem Wahllokal hatte zu Beispiel der NPD-Kandidat Rudi Gerhardt die meisten Stimmzettel errungen, bei denen die Wähler alle drei Stimmen einem Bewerber gaben, wie von einem NPD-Wahlbeobachter festgestellt wurde.

Rechnet man dieses Ergebnis auf das Stadtgebiet hoch, ergeben sich selbst bei Berücksichtigung erheblicher Schwankungen Ergebnisse, die mit dem offiziell verkündeten Wahlergebnis nicht in Einklang zu bringen sind.

Deshalb hat die NPD am 24.06.2009 bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion Leipzig eine Anfechtung der Kommunalwahl zum Stadtrat in Leipzig eingereicht.

Es gibt keine politische Mathematik der Demokraten. Zwei plus zwei sind immer noch vier, dies galt zu allen Zeiten und sollte erst recht in einem sich im Gegensatz zur Realität als „demokratischer Rechtsstaat“ apostrophierenden System gelten. Statt sich arrogant und mit typisch gutmenschlicher Dreistigkeit über die Präsidentschaftswahlen im Iran aufzuregen, sollten die Damen und Herren Demokraten gefälligst erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Vielleicht können die Lordsiegelbewahrer der Demokratie im Leipziger Rathaus ja auch mal bei Genossen Egon Krenz nachfragen, wie es damals gelaufen ist.

1 Kommentar zu „Den Demokraten auf die Finger schauen!“