NPD-Fraktion wird Ereignisse umfangreich parlamentarisch aufarbeiten
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr, zog heute ein politisches Fazit der skandalösen Vorgänge um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland und kündigte für die nächsten Wochen umfangreiche parlamentarische Initiativen der Landtagsfraktion zur Aufklärung der zahlreichen Rechtsbrüche durch Linksextremisten und dem skandalösen Verhalten der Polizei gegenüber den Teilnehmern des genehmigten Trauermarsches der JLO an.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Storr erklärte:
„Das Gewaltmonopol des Staates wurde während des Trauermarsches an den linksextremen Straßenmob abgetreten, der sich mit krimineller Gewalt auf den Straßen Dresdens unter den Augen der Polizei austoben durfte. Dieser gewalttätige Mob darf dann nach Meinung der linkskonformistischen Medien und Blockparteien für sich in Anspruch nehmen, die ‚aktive Zivilgesellschaft’ oder das ‚moralische Gewissen’ dieser linken Narrenrepublik zu sein.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 bestätigt Warnungen der NPD-Fraktion
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich durch die am heutigen Tag von Sachsens Innenminister Markus Ulbig vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009 in ihrer mehrfach im Parlament vorgetragenen Argumentation bestätigt.
Laut PKS bleiben Diebstahlsdelikte mit 109.228 Fällen weiterhin die am häufigsten festgestellten Straftatbestände. Mit 39,1 Prozent der gesamten Straftaten stellen sie den Kernbereich der Kriminalität in Sachsen dar. Den Löwenanteil davon machen Diebstähle von Kraftwagen in Grenznähe zu Polen und Tschechien aus, die im Jahr 2009 um ganze 32 Prozent gestiegen sind. Des weiteren sank die sogenannte „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ um 11 Prozent, während die sogenannte „politisch motivierte Kriminalität – links“ erneut anstieg. Nach 487 Delikten im Vorjahr wurden im vergangenen Jahr 513 Fälle verzeichnet. In 89 Fällen waren dies Gewaltdelikte. Damit setzte sich der bereits im Jahr zuvor festgestellte Anstieg linker Gewalt weiter fort.
NPD-Fraktion weist Opferverhöhnung des Abgeordneten der LINKEN scharf zurück
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weist die opferverachtenden Äußerungen des hochschulpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Gerhard Besier, zur Bombardierung Dresdens aufs Schärfste zurück. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 11.02.10 unterstellte Besier auf einer Veranstaltung der LINKEN im Sächsischen Landtag verschiedenen Historikern, eine „’Veropferung’ der Täter“ zu betreiben. Der TU-Professor nannte weiterhin die Trauer um die zivilen Opfer des alliierten Bombardements einen „larmoyanten Dresden-Mythos“ und diffamierte die Stadt als „gewöhnliche Nazi-Hochburg“.
Experten bestätigen Rechtswidrigkeit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze
NPD-Fraktion fordert sofortige Einstellung der illegalen Flüge
Im Rahmen der gestrigen 5. Sitzung führte der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuß des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zur Frage der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan durch.
Für die NPD-Fraktion, die jede Indienstnahme der Bundeswehr für fremde Interessen konsequent ablehnt, befragte der innenpolitische Sprecher Andreas Storr die eingeladenen Experten zur gegenwärtigen Rechtslage.
Im Ergebnis der Anhörung wurde deutlich, daß das geltende Recht sehr wohl zwischen ziviler und militärischer Flughafennutzung unterscheidet und der Flughafen Leipzig-Halle lediglich als ziviler Verkehrsflughafen gewidmet ist.
