Anläßlich der laufenden Mitgliederbefragung zur Vereinigung der NPD mit der DVU, empfiehlt der Landesvorstand seinen Mitgliedern die nachfolgenden Antworten. Auch die Bemerkungen sind als Empfehlung zu verstehen und entsprechend mit an die Parteizentrale zu übersenden.
- Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll, sofern der NPD daraus keine neuen Schulden entstehen? -> JA
- Soll eine Vereinigung auch mit anderen Parteien und Organisationen angestrebt werden? -> NEIN
- Halten Sie bei einer Vereinigung einen neuen Parteinamen für sinnvoll? -> NEIN
Bemerkungen:
Die erste Frage ist unglücklich formuliert. Zwar wurde auf dem zurückliegenden Bundesparteitag insbesondere die Schuldenfrage von einigen Delegierten mit Nachdruck thematisiert, angesichts dessen, daß es uns nicht um kosmetische Fragen am BRD-System geht, sondern die demographische Entwicklung zur Schicksalsfrage des Deutschen Volkes geworden ist, darf eine solche Entscheidung nicht an Kosten festgenagelt werden.
Die Fragen der Weltanschauung, Programmatik und Struktur sind hier viel entscheidender.
Die zweite Frage kann nur verbindlich beantwortet werden, wenn die Partner bekannt sind, da die Ausgangslage jeweils unterschiedlich zu bewerten ist. Um keinen „Freibrief“ zu suggerieren, stimme ich mit „Nein“, da Enthaltungen keine Stimmgewalt besitzen.
Ein neuer Name kommt für mich nicht infrage. Sollte hier die Hoffnung mitschwingen, sich durch einen neuen Namen „Nazititulierungen“ zu entziehen, so ist das irrationales Wunschdenken. In dieser Republik wird jeder zum Nazi gemacht, der auch nur ansatzweise nationale und soziale Forderungen vertritt.
Alle Fragen können mit Worten Udo Voigts vom 13. Mai 1998 ziemlich punktgenau und zusammenfassend beantwortet werden:
“Aus unserem Selbstverständnis heraus betrachten wir uns als die nationale Weltanschauungspartei deren Handeln ein Bekenntnis zum „Lebensrichtigen Menschenbild“ zu Grunde liegt.
Ein „liebäugeln“ mit dem sogenannten „Kleineren Übel“ CDU/CSU, wie es Vertreter der sogen. „Alten Rechten“ in Deutschland immer noch tun, schließen wir nicht nur grundsätzlich aus, sondern betrachten unsere Forderungen zur Schaffung einer Neuen Ordnung als die Alternative zum liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten.
Wir bekennen uns heute zu einem Deutschen Sozialismus und sehen uns als grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum. Wir wollen nicht „rechter Flügel“ in diesem Parteienklüngel sein, sondern die Alternative zu diesen. Die NPD ist nicht eine Partei neben den Bonner Parteien, sondern gegen sie!”
Gestohlener Audi von Thomas de Maizière wieder aufgetaucht
Rund 24 Stunden nachdem der Audi A 4 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Dresdner Neustadt gestohlen worden war, ist das Fahrzeug am Mittwochabend an der Autobahn 4 zwischen Bautzen und Görlitz wieder aufgetaucht. Am Steuer saß ein 33 Jahre alter Pole, der fliehen wollte, als er in eine Polizeikontrolle geriet.
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte dazu:
“Nun ist Herr de Maizière selbst Opfer einer Straftat geworden, wie sie im Grenzraum für viele Bürger inzwischen leider Alltag ist. Daß dem Autodieb mit seiner Beute nicht die Flucht nach Polen gelang, liegt wohl nur an dem hohen Fahndungsdruck, der bei der Polizei entstand, als bekannt wurde, daß ausgerechnet ein Privatauto des Bundesinnenministers abhanden gekommen war. Gefunden wurde das Auto ausgerechnet an jener Stelle, an der de Maizière am 25. Juni mit großem Mediengetöse eine Polizeiaktion gegen Autodiebe in Szene setzte. Festgenommen wurde damals freilich trotz zahlreicher Kontrollen niemand.
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Frank Rennicke ist Kandidat der NPD für das Amt des Bundespräsidenten
Vorstellungsrede auf dem NPD-Bundesparteitag
Wie auf dem Bundesparteitag der NPD am 4. Juni 2010 in Bamberg bereits
bekanntgegeben wurde, haben sich die Wahlmänner der NPD für die 14.
Bundesversammlung, Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller im
Einvernehmen mit dem NPD-Parteivorstand entschlossen, für das Amt des Bundespräsidenten
erneut den nationalen Liedermacher Frank Rennicke vorzuschlagen.
Nachfolgend dokumentieren wir den Wortlaut der Vorstellungsrede von Frank
Rennicke auf dem NPD-Bundesparteitag:
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident,
werte Kameradinnen und Kameraden,
es ist mir eine große Ehre, jetzt erneut als Kandidat der nationalen
Opposition für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren zu dürfen, und ich
bedanke mich ganz herzlich bei Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller
dafür, daß sie mir erneut als Kandidat das Vertrauen schenken.
Ich möchte es aber auch nicht versäumen, meinen Dank auch an die Deutsche
Volksunion zu richten, deren Wahlfrau in der 13. Bundesversammlung, Frau Liane
Hesselbarth, mir ebenso ihr Vertrauen ausgesprochen hatte und mich ebenfalls für
das Amt des Bundespräsidenten vorschlug.
Gestatten sie mir einige Anmerkungen zum Grundsätzlichen:
Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt, wie Sie sicherlich wissen, durch die
Bundesversammlung, einem eigens für die Wahl des Bundespräsidenten gestalteten
Wahlorgan.
Mit dem zurückgetretenen bisherigen Bundespräsidenten, Herrn Prof. Dr.
Horst Köhler, habe ich eine Forderung an die politische Klasse der BRD
gemeinsam:
Ich fordere wie Horst Köhler die Direktwahl des Präsidenten durch das
deutsche Volk.
NPD-Fraktionschef Holger Apfel für 10 Sitzungstage aus dem Landtag ausgeschlossen
Vor dem Hintergrund des israelischen Überfalls auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsgüter für den blockierten Gaza-Streifen fand heute im Sächsischen Landtag auf Vorschlag der NPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel “Keine Zusammenarbeit mit ‚Schurkenstaaten’ – Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden” statt. Bereits im Vorfeld gab es darum große Aufregung. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verlas deshalb gleich zu Beginn des Tagesordnungspunkts eine Erklärung des Landtagspräsidiums, in der sich die sächsischen Blockparteien CDU/LINKE/FDP/SPD/Grüne einhellig von der Debatte distanzierten.
Offensichtlich war von vornherein geplant, eine sachliche Debatte um die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und die daraus zu ziehenden Schlüsse für das sächsisch-israelische Verhältnis zu verhindern. (Es existiert seit vielen Jahren eine gemeinsame Parlamentariergruppe, die jährlich mit 14.000 Euro bezuschußt wird.)
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erhielt bereits für die Verwendung des Begriffes “Schurkenstaat” einen Ordnungsruf. Als er darlegte, daß der Zionismus von Anfang an auf die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung angelegt war und dies auch mit Fakten und Zitaten belegte, war kein Halten mehr. Die Feststellung, daß “Gewalt eine historische Konstante des Zionistenstaates” sei und sich durch die Geschichte Palästinas eine “Blutspur des Zionismus” ziehe, erfolgten weitere Ordnungsrufe. Als Apfel darauf hinwies, daß sich BRD-Politiker vor der Islam-Lobby und der blühenden Holocaust-Industrie abducken würden, wenn denn in einem UN-Gremium auch mal zaghafte Kritik an der Politik Israels laut würde, folgte schließlich der Ausschluß aus der Sitzung durch den völlig entnervten Landtagspräsidenten, der von seinem Sitz auf- und niedersprang und zunächst eine deutliche Unsicherheit in seiner Amtsführung erkennen ließ. Holger Apfel begab sich nur zu seinem Platz zurück, ohne der absurden Entscheidung des Präsidenten Folge zu leisten. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen und das Präsidium einberufen. Schließlich zwangen herbeigeeilte Sicherheitskräfte den NPD-Fraktionsvorsitzenden zum Verlassen des Saales. Diesen Beitrag weiterlesen »
