NPD-Stadträte hinterfragen Vergabeprinzip
Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig möchte dem in der Innenstadt gelegenen Fünf-Sterne-Hotel Steigenberger öffentlichen Straßenraum für die Einrichtung von VIP-Stellplätzen umwandeln mit der Begründung des „überwiegenden Öffentlichen Wohls“ gemäß Paragraph 8 des Sächsischen Straßengesetzes.
Die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt fragen hier in der Ratsversammlung im Januar bzw. Februar 2012 nach. „Zuerst wollen wir wissen“, so NPD-Stadtrat Klaus Ufer, „wie viele Parkplätze an welchen Standorten in der Stadt Leipzig seit wann als VIP-Parkplätze ausgewiesen sind. Wichtig dabei ist natürlich auch, in welchem Umfang diese ´VIP-Parkplätze´ bisher genutzt wurden und inwieweit auf Grund der Auslastung ihr Fortbestehen weiterhin sinnvoll erscheint und welche Behörden auf welcher gesetzlichen Grundlage darüber zu befinden haben.“
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NPD-Stadträte fordern Aufklärung über Vergabe Öffentlicher Fördermittel
Eine Aufstellung der Fördermittelbilanz für den Freistaat Sachsen in den Jahren 2006 bis 2010 ergab, daß die Stadt Leipzig bei der Vergabe von Öffentlichen Fördermitteln in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Forschung und Technologie, Gesundheitswesen, Schule und Sport, Verkehr, Wirtschaft, Wohnungsbau im Freistaat lediglich auf Rang 10 liegt. Während bei der Pro-Kopf-Förderung Dresden mit 884,84 Euro vorn liegt, beträgt im Vergleich dazu die Pro-Kopf-Förderung für Leipzig lediglich 620,58 Euro.
Leipzigs NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt wollen dieses Thema in Form einer Anfrage in die Ratsversammlung im Januar bzw. Februar 2012 einzubringen.
Fraktion, Kreis – und Landesverband der Nationaldemokraten verlieren einen treuen und standhaften Mitstreiter
Der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold ist gestern nach längerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. Mit Petzold verlieren die NPD-Fraktion sowie der NPD-Landesverband Sachsen und der NPD-Kreisverband Leipzig einen treuen und standhaften Mitstreiter. Der Abgeordnete, der seit dem ersten Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag 2004 der nationaldemokratischen Fraktion angehörte, hinterläßt eine Frau und einen Sohn.
Winfried Petzold wurde 1943 im schlesischen Breslau geboren. Nach einer Ausbildung zum Aufzugstechniker sowie einer kaufmännischen Ausbildung arbeitete Petzold zu DDR-Zeiten von 1969 bis 1974 als Handelsvertreter und von 1974 bis 1976 als freiberuflicher Zeichner. Zudem war er 20 Jahre selbständig als Gastronom. Parteilos bis zur Wende, trat Winfried Petzold 1989 der Partei „Die Republikaner“ (REP) bei und war von 1991 bis 1993 ihr Landesvorsitzender in Sachsen. 1995 trat Petzold in die NPD ein, von 1998 bis 2009 amtierte er als sächsischer NPD-Landesvorsitzender, seitdem als Ehrenvorsitzender. Winfried Petzold war Mitglied im Ausschuß für Umwelt und Landwirtschaft und im Bewertungsausschuß sowie beratendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuß.
Thomaskirchenpfarrer Wolff contra Peter Degner
„Zu laut, zu lange, zu voll“ titelte BILD Leipzig am 1. Dezember 2011 über die Vorwürfe des Thomaskirchenpfarrers Wolff gegen die erfolgreiche Veranstaltung „Classic open“, die sei einigen Jahren in den Sommermonaten Publikumsmagnet für viele Leipziger und ihre Gäste ist. Das ist nun offenbar ein zweiter Angriff auf die von Impresario Peter Degner ins Leben gerufene Musikveranstaltung, die längst einen festen Platz im Leipziger Kulturleben hat. Vor geraumer Zeit schon gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Künstler und der Stadt wegen der Namens- und anderer Rechte an seiner Veranstaltung. In diesem Zusammenhang hatte die Stadt Dresden damals Degner angeboten, mit seinem „Classic open“-Festival von der Pleiße an die Elbe zu kommen. Dresden, sei jeher eine Kunst- und Kulturstadt, erkannte das touristische Potential dieser Veranstaltung, Leipzig wohl nicht.
Christian Wolff, Pfarrer der Thomaskirche, fehlt bei keiner Antifa-Demonstration. Sein Engagement gegen „Rechtsextremismus“ im Verein mit den üblichen Betroffenen wie „Prinzen“-Sänger Krumbiegel, liegt wohl in der Natur der Sache begründet. Erst kürzlich bei dem von der LINKS-Partei-Stadträtin Juliane Nagel am 26. November 2011 inszenierten Hetz-Aufmarsch gegen das NPD-Bürgerzentrum in Leipzig-Lindenau marschierte Wolff wieder in vorderster Front mit.
Vielleicht neidet Wolff Degner aber auch nur dessen Erfolg, weil in seine Kirche außer zu Konzerten oder zur Christmette nur noch sehr wenige Besucher kommen. Der Kirche laufen die Schäfchen davon, nicht nur in Leipzig wie in Mitteldeutschland, sondern generell. Nachdem die Kirchenbänke von marxistischen Befreiungs-Theologen regelrecht leergepredigt wurden, stehen die Kirchen indessen auch vor einem existenziellen Problem. Die Zahl der Kirchenaustritte steigt, es fehlt einfach das Geld im Klingelbeutel. Polit-Christentum gegen Rechts kann da nicht wirklich Abhilfe schaffen.
Wie dem auch sei, die Musikveranstaltung „Classic open“ hat sich zu einem Publikumsrenner entwickelt, Leipzig wird sich von Wolff und Co. nicht die Sommer-Freude an klassischer Musik, Geselligkeit und gutem Essen im Herzen der Stadt nehmen lassen. Wolff mag sich in seine Thomasgruft zurückziehen und „Gegen Rechts“ beten, vielleicht hilft dies ja.
Die Stadt sollte sich der kulturellen Bedeutung der „Classic open“-Musikveranstaltung für Tourismus und Fremdenverkehr bewußt sein. Mit „Hartmann-Kultur“* werden jedenfalls keine Bildungsbürger und kunstinteressierten Gäste dazu animiert, unsere Stadt zu besuchen.
* Die Inszenierung von „Nackter Wahnsinn – Was ihr wollt“ von Sebastian Hartmann, immer wieder kritisierter Intendant des Leipziger Centraltheaters, wurde ein wirklicher Höhepunkt des Leipziger Regietheaters und der demokratischen Theater-“Kunst“. Selbst die Leipziger Volkszeitung (21.11.2011) schrieb von einer „Fäkal- und Blutorgie, die etliche empörte Zuschauer vorzeitig vertrieb“. Ein lebender Esel verrichtete seine Notdurft auf offener Bühne, der Hauptdarsteller suhlte sich darin und drückte sich anschließend an eine Chorsängerin, ein weiterer Darsteller bespritzte alle Akteure mit Blut.
NPD-Stadträte stellen Anfrage
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2011 darf der Bestand der Musikbibliothek Peters zunächst nicht in das Ausland veräußert werden. Die rund 25.000 Einheiten umfassende Musikaliensammlung enthält u.a. Handschriften von Bach, Brahms, Haydn und Schumann.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit war die Stadt offenbar bereit, diese einmalige historische Sammlung einfach wegzugeben, ohne jedwede Verhandlung. Deshalb stellten die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt eine Anfrage an die Stadtverwaltung und möchten in Erfahrung bringen, aus welchen Gründen im Jahr 2010 vom Dezernat Kultur der Eigentümergemeinschaft vorgeschlagen wurde, „die gesamte Musikbibliothek Peters bis spätestens zum 28. Januar 2011 auf eigene Kosten“ abzuholen. „Wir möchten außerdem wissen, welche Bedeutung aus der Sicht der Stadtverwaltung die Musikbibliothek Peters für das geistig-kulturelle Erbe der Musikstadt Leipzig hat“, erklärt NPD-Stadtrat Klaus Ufer. Ufer, der u.a. über eine Ausbildung zum Pianisten verfügt, findet es unfassbar, daß hier ein wichtiges Stück Leipziger Kulturgut achtlos fortgegeben werden sollte. Der Kulturbürgermeister scheine in diesem Fall offenbar wieder einmal den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht zu werden.
NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt pflichtet ihm bei und erläutert: „Es muß hinterfragt werden, welche Bemühungen bisher von der Stadt Leipzig unternommen wurden, um den Bestand der Musikbibliothek Peters für die Stadt Leipzig vollständig zu erhalten und auch inwieweit bei dieser wichtigen Frage der Stadtrat mit eingebunden wird.“
NPD-Fraktion fordert sofortigen Abzug aller V-Leute aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
Nachdem in der letzten Plenarsitzung die Dringlichkeit des NPD-Antrags zum Abzug aller V-Leute des „Verfassungsschutzes“ aus der NPD mehrheitlich abgewiesen wurde, konnte der Antrag heute regulär im Plenum behandelt werden.
NPD-Fraktionschef Holger Apfel zitierte zu Beginn seiner Einbringungsrede aus einem Kommentar des „Bild“-Journalisten Hugo Müller-Vogg vom 12. Dezember 2011: „Stoppt diese Stümperspitzel! Dümmer geht’s nimmer! Mehr als 130 V-Leute hat der Verfassungsschutz in der NPD. Diese angeblichen Spitzel haben bisher viel Geld kassiert, aber nichts von Bedeutung geliefert. Keine Hinweise auf die offenbar engen Beziehungen zur Killerzelle von Zwickau! Keine Hinweise auf die große Zahl von Sympathisanten der Verbrecher in der NPD!“ Der Kommentar gipfelte schließlich in der Aufforderung, die V-Leute „abzuschalten“, bevor „der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer“ verkomme.
Apfel machte dabei deutlich, daß ihn das Versagen der V-Leute nicht sonderlich wundere und daß man dort, wo es keine Beziehungen zur sogenannten „Killerzelle“ gebe, auch keine finden könne. Gleichzeitig erläuterte er den Hintergrund der NPD-Forderung nach Abzug aller V-Leute:
„Der Grund, warum die NPD den Abzug dieser VS-Kreaturen für zwingend erforderlich hält, ist, daß wir endlich mit unseren politischen Argumenten die Klinge mit Ihnen kreuzen und uns nicht dauernd von Verbrechen und widerlichen Äußerungen distanzieren wollen, die nicht von uns selbst, sondern von staatlichen Agenten geplant, finanziert, provoziert und im Gewande der NPD verübt werden!
Sie wissen, wie lächerlich es ist, mit einem oder zwei ehemaligen oder noch aktiven NPD-Mitgliedern, die angeblich Kontakte zu Mitgliedern der sogenannten Terrorzelle unterhalten haben sollen, eine enge Verstrickung unserer Partei zu den widerlichen Morden herzustellen.“
Dies sei ungefähr so, als wenn man CDU oder FDP für durch und durch korrupt erklären würde, nur weil viele hochrangige Parteifunktionäre wie z. B. Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble Millionen an Schmiergeldern veruntreut haben „oder weil rechtskräftig verurteilte Minister wie Graf Lambsdorff sich von Großunternehmen jahrzehntelang haben aushalten lassen“, so Apfel.
NPD-Fraktion fordert Staatsregierung zum entschlossenen Handeln gegen linke Krawallmacher und organisierte Kriminalität auf.
Der Leipziger Stadtteil Connewitz verkommt immer mehr zu einem Problemviertel. Selbst die Lokalausgabe der „Bild“-Zeitung kam nicht umhin, über das Ausmaß der regelmäßigen Verwüstungen durch Linke zu berichten. So nennt „Bild“ brennende Briefkästen, besudelte Hauswände und zertrümmerte Scheiben als fast schon alltägliche Exzesse stumpfsinniger linker Gewalt in Leipzig-Connewitz. Eine Anwohnerin wird zitiert: „Es ist schlimm, sogar vor der Kita machen die Typen nicht halt. Es geht um bloße Zerstörung.“
Der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold stellte in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung (Drs. 5/7391). Er fragte nach der Anzahl der Straftaten in Connewitz, nach den dadurch verursachten Kosten und den von der Stadt Leipzig geplanten Gegenmaßnahmen. Im fraglichen Zeitraum von Anfang 2010 bis Juni 2011 wurden 269 Rohheitsdelikte verübt, des weiteren 1.263 Diebstahlsdelikte und 8 Sexualdelikte. Insgesamt wurden in den 18 Monaten 3.167 Straftaten verübt – alarmierende Zahlen eines gebeutelten Stadtteils.
Die aus der Beantwortung der Staatsregierung herauslesbare Schadenshöhe von 118.351,00 Euro ist sehr unrealistisch, mußte ein Wohnungseigentümer doch allein in die Entfernung von Schmierereien schon über 300.000 Euro investieren. In diesem Zusammenhang gibt die Staatsregierung zu, daß in über 40 Prozent der Fälle keine Schadenshöhe erfaßt wurde.
Brandanschlag auf NPD-Parteizentrale
In der Nacht vom 25. auf den 26. November 2011 verübten bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Berlin. Glücklicher Weise blieb der Schaden auf das Gebäude begrenzt – Personen wurden dabei nicht verletzt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel erklärte dazu in Berlin:
„Diese hinterhältige Tat ist das Ergebnis einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die NPD. Ein Großteil der Medien und viele etablierte Politiker schüren bisweilen eine regelrechte Pogromstimmung gegen uns Nationaldemokraten. An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Die Hetzer der Nation nehmen billigend in Kauf, dass unsere Mitglieder auf offener Straße angepöbelt und angegriffen werden. Der neuerliche Brandanschlag auf die Parteizentrale könnte der Auftakt zu einer vom Staat initiierten Hetzjagd auf nationalbewusste Deutsche sein.“
Unterdessen erfährt die NPD auch Unterstützung in Form von Zuschriften und einem vermehrten Interessentenaufkommen. Die Bürger lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. An die sich ständig widersprechenden Märchen im Falle des sog. Terror-Trios glauben ohnehin kaum noch klar denkende Deutsche.
Apfel erklärte abschließend:
„Ich erwarte, dass die Hatz auf uns eingestellt und der Brandanschlag lückenlos aufgeklärt wird. Wir sind nicht Bürger zweiter Klasse. Der Rechtsstaat muss für alle Bürger gleichermaßen Geltung haben. Ich bin gespannt, ob und in welcher Form die Medien über den Brandanschlag berichten werden. Es wäre wünschenswert, wenn Politik und Medien sich auf eine objektive und neutrale Berichterstattung besinnen würden, damit wir nicht irgendwann sogar Menschenleben beklagen müssen.“
Frank Franz
Bundespressesprecher